Re: [FYI] Orwell'sche Zustaende: Informatiker bezweifeln Rechtsstaatlichkeit der TKÜV

[patrick.mayer@gmx.de]

Heiko Recktenwald schrieb:

> > aus Orwells 1984". Stattdessen gelte es, hohe Hemmschwellen zu 
> > errichten, damit richterliche Abhöranordnungen "wirklich nur in 
> > objektiv nachvollziehbaren Ausnahmefällen außerordentlicher 
> > Dringlichkeit erteilt werden". Hier sei die Politik in höchstem Maße
>  
> 
> Dafuer sorgt ja eigentlich schon die Strafprozessordnung. Bestechung
> gehoert z.B. nicht dazu.

So recht ist aber das Ansteigen der Telefonüberwachung nicht mit den so
restriktiven Voraussetzungen der StPO in Einklang zu bringen. Von einem rasanten
Ansteigen der Verbrechensrate war mir jedenfalls bisher nichts bekannt, im
Gegensatz zum Anstieg der TK-Überwachung.

Ich denke deshalb, daß allein der Richtervorbehalt (die Möglichkeit der
"Gefahr im Verzug" soll dabei noch ausgeklammert bleiben) nicht ausreicht. Dem
Richter müssen auch die faktischen Mittel, insbesondere ein hinreichendes
Zeitbudget, in die Hand gegeben werden, vgl. jüngst (zur Frage einer Durchsuchung
wegen "Gefahr im Verzug" und zu den Erfordernissen einer hinreichenden
Ausstattung der Gerichte)

   http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rs20010220_2bvr144400

Trotzdem und erst recht natürlich vielen Dank für Deine ergänzende
Berichterstattung von der Tagung!

Viele Grüße


Patrick Mayer


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Rechtsanwalt Dr. Patrick Mayer   patrick.mayer@gmx.de
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