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[FYI] Bundestag verabschiedet Lauschgesetz



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7630/1.html

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Bundestag verabschiedet Lauschgesetz  

Christiane Schulzki-Haddouti   14.05.2001  

Antrag auf öffentliche Anhörung wurde abgeschmettert   

Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit großer 
Mehrheit das Abhörgesetz der Geheimdienste, das G-10-Gesetz. Es 
schränkt das in Grundgesetz- Artikel 10 gewährte Brief-, Post- und 
Fernmeldegeheimnis weiter ein. Das Bundesverfassungsgericht hatte im 
Juli 1999 verlangt, das Gesetz im Sinne einer besseren Kontrolle der 
Lauscher bis zum 30. Juni zu überarbeiten. Damit hatte das Gericht 
jedoch das Paket nur für weitere Forderungen aufgeschnürt.  

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