Re: Re-2: Swpat durch die Hintertuer

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> > nicht "sachgerecht". Das fuehrt uns aber auch nicht weiter in der Frage,
> > was ein "sachgerechtes" Patentrecht waere.
>
> Was sollte denn gerade heute auf jeden Fall freigehalten werden ?

abstrakt-logische Ideen, deren Verkoerperung idealiter in
Informationskonstrukten besteht, die von bekannten Maschinen ausfuehrbar
sind.

> Denke, dass sind jedenfalls die Schnittstellen. Dateiformate etc.
> Tastenkombinationen, die man als Benutzer braucht. Hier braucht man doch
> eher mehr als weniger Transparenz. Die Unternehmen muessten verpflichtet
> werden, bisher geheimgehaltene Sachen offenzulegen, damit etwa Dateien
> auch von anderen Programmen gelesen werden koennen.
>
> Und vielleicht koennte man den Begriff der Erfindungshoehe etwas
> praezisieren. Damit nicht ein ahnungsloser Richter auf Fidji oder in
> Kleinkleckersdorf...

"mindestens 20 Gehirnwindungen" ?

Einen Begriff der Erfindungshoehe gibt es ja nicht (mehr).  Selbst wenn
man gegen die Vorschriften interntionaler Vertraege mehr als blosses
"Nicht-Naheliegen" / "1 Erfindungsschritt" usw verlangen wollte, duerfte
es scher schwer wenn nicht unmoeglich sein, da etwas praktikables und
einheitlich anwendbares zu definieren.

Aus diesem Grund spielt die Anforderung, eine Erfindung muesse
erfinderisch sein, heute praktisch keine Rolle.  Kaum ein
Einspruchsverfahren wird wegen fehlenden Erfindungsschritts gewonnen.
Dort wo so etwas formell den Ausschlag gibt, liegt der eigentliche Grund
darin, dass im Rahmen dieses Verfahrens neue vorbekannte Technik
(Entgegenhaltungen) aufgedeckt wurden, deren Inhalt aber nicht 100%
identisch mit dem beanspruchten Verfahren sind sondern lediglich in
Kombination mit anderen Dokumenten gelesen das Verfahren zu lehren
scheinen.

D.h. die "Erfindungshoehe" muss heute nur ein messbares bisschen ueber
Null liegen, und schon liegt "erfinderische Taetigkeit" vor.

Will man das aendern, so kann man kaum an dem Begriff selbst
herumschrauben sondern allenfalls das Verfahren der Patenterteilung
radikal aendern.  Z.B. formale Regeln durch Gesellschaftsspiele
(Problemloesungswettbewerb, abstimmende Bewertung durch Kollegen aehnlich
wie bei wissenschaftlichen Fachzeitschriften, ...)
ersetzen.

Eine solche Reform waere viel radikaler als die Rueckkehr zu einer
widerspruchsarmen und gesetzeskonformen Praxis, bei der eine
weitere Barriere (Technizitaet) verhindert, dass sich das ungeloeste
Problem der Erfindungshoehe verheerend auswirkt.

Ob das allein ausreicht, ist eine andere Frage.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Pflege statt Pluenderung der Informationsallmende: http://www.ffii.org/
77800 Unterschriften gegen Logikpatente: http://petition.eurolinux.org/