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Re: Rechtsfortbildung von "Walzstabteilung" zu "Logikverifikation"?



> > [...]
> > Aus GRUR erfährt man, der Senat sei der Meinung
> >
> >      Es gehöre
> >      aber auch zu den durch die Rspr. des Senats noch zum Patentgesetz
> >      1968 herausgearbeiteten Grundsätzen, daß der Technikbegriff des
> >      Patentrechts nicht statisch, d.h. nicht ein für allemal feststehend
> >      verstanden werden könne. Er sei vielmehr Modifikationen zugänglich,
> >      sofern die technologische Entwicklung und ein daran angepaßter
> >      effektiver Patentschutz dies erforderten
...
> Ist vielleicht da eine menschliche Verwechslung zwischen "technologisch" und
> "technisch" vorgekommen?

Ich befuerchte nein.

Unter "technologisch" wird nichts anderes als "technisch" verstanden.

Man koennte "technologisch" als "technisch + ungemein hipp und
ueber jeden Zweifel erhaben da aus Amerika kommend" definieren.

Durch eine solche Definition duerfte fuer die rechtliche Begriffsbildung
allerdings wenig gewonnen sein.

Nach herkoemmlicher graeko-latino-deutscher Wortbedeutung ist
"Technologie" die "Lehre von der Technik".  Man koennte damit z.B. die
Wissenschaft innerhalb der Patentrechtslehre bezeichnen, mit der Kohler,
Lindenmaier, Moehring, Moser, Kolle, Krasser, der BGH und viele andere
sich seit 100 Jahren beschaeftigen.

Dieser Zweig der "Technologie" ist jedoch seit 1986 ins Stocken geraten.
Ausserhalb der Patentrechtslehre gibt es jedoch sicherlich noch eine
theoretische Beschaeftigung mit der Technik.

> Das ist natürlich eine Zirkular-Definition, denn wenn sich die Technik
> erweitert, dann ist die Erweiterung bereits technisch, und braucht
> nicht erst im Nachhinein durch eine Erweiterung des Technik-Begriffs
> technisch gemacht werden. Wäre es aber anders tatsächlich so, dass der
> Technik-Begriff abhängig ist von der Technologie, dann müsste
> Technizität eben nicht über den unmittelbaren Einsatz beherrschbarer
> Naturkräfte zur Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolges, sondern
> über die Technologie definiert werden. Eine solche Definition habe ich
> aber noch nicht gesehen, gibt es eine?

Ich wuesste nichts davon.  Dem Urteil "Logikverifikation" kann ich auch
keine Hinweise auf so etwas entnehmen.

Natuerlich versucht dieses Urteil, alle kreativen Ueberlegungen, die bei
der Loesung praktischer Probleme mit einfliessen, dem Patentschutz zu
eroeffnen.  Einen Versuch einer systematischen Darstellung dieser
Denkweise findet man unter

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/jwip-schar98/

Der EPA-Richter Schar meint, einen neuen Technikbegriff gefunden zu haben.
Er gleicht etwa dem des Urteils "Logikverifikation".  Danach sind alle
"praktischen und wiederholbaren Loesungen" patentierbar.  Im Ergebnis
fuehrt das natuerlich zu dem Wiederspruch, den

	Prof Tamai (Univ Tokyo) 1998
	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/ist-tamai98/

beschreibt:  die eigentlich zu belohnende Leistung liegt im gedanklichen
Bereich, patentiert wird aber eine unkreative Konkretisierung dieser
Leistung.  Moeglicherweise ergibt sich daraus eine enthauptete Liste von
Unteranspruechen: der Sortieralgorithmus zunaechst fuer Postpakete, dann
fuer Walzstaebe, dann fuer Silizium-Chips usw.  Oder die Moeglichkeit, ihn
nur fuer Postpakete zu beanspruchen und dann ueber
Aequivalenzargumentation uferlos auszudehnen.  Eben eine verkappte
Patentierung von Mathematik, wobei "der Glockendieb sich die Ohren
zuhaelt" (chinesisches Idiom).

Eigentlich sind diese Probleme seit den 60-70er Jahren bekannt, und die
heutigen Irrtuemer des BGH wurden damals alle schon einmal durchexerziert.
Natuerlich verkauft man gerne alten Wein in neuen Schlaeuchen oder "neuen
technologischen Entwicklungen".  Komischerweise schrillt die Glocke dann
schon bei einzelnen Woertern wie "technologisch".

Die GRUR-Schreiber hatten nach 10 Jahren gegenseitigen Waermens wohl
vergessen, dass es noch andere gibt, die die Glocke hoeren und den
Dieb fassen koennten.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
79100 Unterschriften gegen Logikpatente: http://petition.eurolinux.org/