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[FYI] Polizisten sollen ohne richterliche Genehmigung Computer durchsuchen dürfen



[In was fuer einem Staat leben wir eigentlich? Warum wird eine 
derartige Denke einer potentiellen zukuenftigen Regierungspartei mit 
Gleichmut hingenommen?                                 --AHH]

http://www.heise.de/newsticker/data/fr-30.06.01-001/

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Polizisten sollen ohne richterliche Genehmigung Computer durchsuchen 
dürfen  

Die vom Bundesvorstand der CDU präsentierten "Leitlinien zur inneren 
Sicherheit" setzen auf Härte – das betrifft unter anderem auch die 
Verfolgung von computerbezogener Kriminalität.  

Das Leitlinienpapier verlangt zunächst allgemein härtere Strafen und 
strenges staatliches Vorgehen. 

[...]

Auch für die sogenannte Hochtechnologie-Kriminalität hat die CDU 
einige Vorschläge, die zeigen, dass man nicht auf das umstrittene 
Cybercrime-Abkommen des Europäischen Rats oder auf die im Rahmen von 
Enfopol gedeihenden Pläne warten will. Zur "wirksamen Strafverfolgung 
von Softwarepiraterie oder erfolgten Hacking-Attacken" sollen die 
Strafverfolgungsbehörden das "nötige Handlungsinstrumentarium" 
erhalten. Nach den Vorstellungen des CDU-Bundesvorstands müssen 
Netzbetreiber zur Zusammenarbeit mit der Polizei verpflichtet werden, 
um sofort Telefonüberwachung "rund um die Uhr" zu ermöglichen oder 
Verbindungsdaten vollständig zu übermitteln. Für die "wirksame 
Strafverfolgung und Gefahrenabwehr" wird überdies gefordert, dass 
Computer "ohne Hinzuziehung von Staatsanwälten oder Richtern" 
durchsucht werden können, was auch auf weitere Computer in einem 
Netzwerk erweitert werden soll. Angesichts solch weitreichender 
gewünschter Eingriffe hält man jedoch weder eine detaillierte 
Begründung noch die Erwähnung von Daten- oder Privatsphärenschutz für 
notwendig, wenn etwa "Mindestfristen bei der Speicherung von Daten" 
verlangt werden.  

Mehr in Telepolis: Schaffung des "nötigen Handlungsspielraums" für 
die Strafverfolger. (fr/tp)  

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Siehe

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/3609/1.html