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Re: [debate] Genpatente etc..



> sich Gaeraufsatz), aber nur weil jemand die Sonne entdeckt, kann er sie
> doch nicht fuer sich patentieren lassen?

Doch: man patentiert einfach das "Verfahren zur Erzeugung von Energie
durch Einwirkung von Sonnenstrahlen".  Oder man schaut in einer Datenbank
nach, welche Wirkungen welche Arten von Genen haben und patentiert die
fuer die Gensequenz, die man gerade entdeckt hat.  Das sind dann keine
Patente auf Entdeckungen.  Auf "Entdeckungen als solche" schon gar nicht.
Und die Differenzbetrachtung darueber, worin eigentlich die erfinderische
Leistung liegt, ist ja ueberholt.  Man darf vom Erfinder nicht verlangen,
dass er einen Beitrag zu Stand der Technik leistet.  Zu beurteilen ist nur
der Anspruch, wie er auf dem Papier steht.  Alles andere waere
"Diskriminierung gegen neue Technologien" und liefe darauf hinaus,
praehistorische Patentrechtslehrbuecher von 1986 auszugraben und
archaelogische Forschung zu betreiben.  Heute leben wir doch in einer
"ganzheitlichen" Zeit. Differenzieren ist nicht politisch korrekt, siehe
dazu auch die Erkenntnisse des EPA-Richters Mark Schar von 1998.

	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/jwip-schar98/
	http://swpat.ffii.org/stidi/korcu/

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Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
80000 Unterschriften gegen Logikpatente:     http://www.noepatents.org/