Re: [FYI] Right Now streitet gegen Abbau der Grundrechte in Europa

[Heiko Recktenwald <uzs106@ibm.rhrz.uni-bonn.de>]

> > > Marcus Hawel. Der Soziologe und Mitherausgeber des linken 
> > > Onlinemagazin  Sopos.org war nie wegen eines politischen Delikts 
> > > verurteilt worden.  
> > 
> > Und, hat er geklagt ? Solange die Verwalltungsgerichte noch
> > funktionieren..
> 
> Earum sollte er klagen müssen, damit er aus Deutschland ausreisen
> darf? Gilt plötzlich die Reisefreiheit nicht mehr? Gibt es auf einmal

Jedenfalls kann man nicht sagen, dass in De die Grundrechte abgebaut
werden, wenn man nicht mal an eine Klage denkt. Polizisten sind ueberall
auf der Welt machtgeile A. Und Teile der Justiz ebenso. Z.B. das
machtgeile OLG Duesseldorf. Wirklich toll, wie die sich immer wieder neue
Straftaten ausdenken. Was alles eine Straftat sein
soll. Hausfriedensbruch in der eigenen Wohnung ist ein besonders
schoener Fall. Wegen eines autonomen Zentrums.

> keine Unschuldsvermutung mehr?

Die gilt nicht im Polizeirecht. Aber was die vermuten muss doch
einigermassen plausibel sein.


H.