[FYI] [OT] DDR-Politkader: "Es besteht kein generelles Recht auf Ausreise."

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

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[Aeeehhh... verzeihung, ich habe mich im Subject vertan. Es muss 
natuerlich heissen: BRD-Politiker: "Es besteht kein generelles Recht 
auf Ausreise."                                         ---AHH]
</AETZEND>

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,147099,00.html

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[...]

Als erste Kritik an den Ausreiseverboten nach Genua laut wurde, 
formulierte es der Berliner Interims-Innensenator Erhard Körting ganz 
klar: "Es besteht kein generelles Recht auf Ausreise."  

[...]

Doch Minister Schily will noch weiter gehen. Gemeinsam mit dem 
bayerischen Innenminister Beckstein (CSU) plädiert er für eine 
europaweite Datei der gefährlichen Personen. Mit den Bildern der 
gewalttätigen Ausschreitungen von Genua im Rücken wollen die beiden 
einen weiteren Anlauf für dieses Projekt wagen.  

[...]

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