[FYI] Das Kgl. Baier. Amtsgericht hat gesprochen.

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/hod-25.07.01-000/

------------------------------ CUT -----------------------------------

Gericht erlaubt unverlangte Werbe-Mail an Firma  

Das Amtsgericht Dachau stuft Werbe-E-Mails, die ohne Anforderung an 
Unternehmen verschickt werden, nicht als unerlaubten Eingriff in das 
betroffene Unternehmen ein. Die Shamrock Software GmbH aus dem 
bayrischen Petershausen hatte den Nürnberger Webhoster IP-Exhange auf 
70 Mark Schadenersatz verklagt, nachdem dieser unaufgefordert eine 
2,5 MByte große PDF-Datei mit seinem Leistungsangebot an Shamrock 
gesendet hatte.  

Das Dachauer Gericht wies die Klage jedoch ab. In dem am 10. Juli 
verkündeten und nun veröffentlichten Urteil heißt es, Spam sei wie 
sonstige Werbung auch "sozial üblich und notwendig, um den 
Wirtschaftskreislauf in Schwung zu halten"  

[...]  

------------------------------ CUT -----------------------------------