[FYI] CDU-Leitlinien zur inneren Sicherheit in der Schusslinie

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/3627/1.html

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CDU-Leitlinien zur inneren Sicherheit in der Schusslinie  

Stefan Krempl   03.07.2001  

Selbst in den eigenen Reihen formiert sich der Widerstand gegen die 
Pläne zur Bekämpfung der "Hochtechnologie-Kriminalität"  

Die vom CDU-Bundesvorstand diskutierte Ausweitung der Befugnisse der 
Strafverfolger zur Überwachung der Telekommunikation und zur 
Beschlagnahmung von Computern findet nicht überall Befürworter. 
Scharfe Kritik an den Law-and-Order-Plänen, die weitgehend aus den 
Federn altgedienter CDU-Kämpen stammen, übt der baden-
württembergische Justizminister Ulrich Goll genauso wie die Internet-
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,  Martina Krogmann. Ihrer 
Ansicht nach ist das Diskussionspapier "überhaupt nicht Internet-
tauglich".  

[...]  

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Siehe auch:

http://www.heise.de/newsticker/data/fr-03.07.01-000/