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[FYI] EU plant Lauschangriff gegen Globalisierungsgegner



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EU plant Lauschangriff gegen Globalisierungsgegner  

Armin Medosch   24.08.2001  

Rat für Justiz und Inneres fordert Überwachung von politischen 
Protestbewegungen und Reiseverbote für potentielle Störer bei 
Großereignissen  

Die EU entdeckt den Feind im Inneren. Am 13. Juli, nach Götheborg und 
vor Genua, tagte der Rat für Justiz und Inneres der EU und einigte 
sich auf "Schlussfolgerungen zu der Sicherheit der Tagungen des 
Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von ergleichbarer 
Tragweite". In diesem Dokument wird der Grundstein für ein 
gemeinsames "operationales" Vorgehen gegen Verletzungen der 
öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei politischen Großereignissen 
gelegt. Durch Überwachung und Speicherung von Informationen in 
nationalen Datenbanken sollen potentielle Randalierer identifiziert 
und dementsprechend Reiseverbote gegen diese ausgestellt werden. 
Diskutiert aber noch nicht beschlossen wurde auch die Zuständigkeit 
von Europol für diese Anlässe, das Anlegen einer zentralen Datenbank 
und der Austausch gesammelter Informationen über das Schengen-
Informations-System (SIS).  

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