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[FYI] EU plant Lauschangriff gegen Globalisierungsgegner
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: [FYI] EU plant Lauschangriff gegen Globalisierungsgegner
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Sat, 25 Aug 2001 16:19:25 +0200
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9389/1.html
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EU plant Lauschangriff gegen Globalisierungsgegner
Armin Medosch 24.08.2001
Rat für Justiz und Inneres fordert Überwachung von politischen
Protestbewegungen und Reiseverbote für potentielle Störer bei
Großereignissen
Die EU entdeckt den Feind im Inneren. Am 13. Juli, nach Götheborg und
vor Genua, tagte der Rat für Justiz und Inneres der EU und einigte
sich auf "Schlussfolgerungen zu der Sicherheit der Tagungen des
Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von ergleichbarer
Tragweite". In diesem Dokument wird der Grundstein für ein
gemeinsames "operationales" Vorgehen gegen Verletzungen der
öffentlichen Ordnung und Sicherheit bei politischen Großereignissen
gelegt. Durch Überwachung und Speicherung von Informationen in
nationalen Datenbanken sollen potentielle Randalierer identifiziert
und dementsprechend Reiseverbote gegen diese ausgestellt werden.
Diskutiert aber noch nicht beschlossen wurde auch die Zuständigkeit
von Europol für diese Anlässe, das Anlegen einer zentralen Datenbank
und der Austausch gesammelter Informationen über das Schengen-
Informations-System (SIS).
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