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[FYI] Minister Dieckmann (NRW-SPD) will doch nur unser bestes ...
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: [FYI] Minister Dieckmann (NRW-SPD) will doch nur unser bestes ...
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Wed, 22 Aug 2001 15:08:56 +0200
http://www.heise.de/newsticker/data/hod-22.08.01-000/
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NRW-Justizminister will Zugriff auf Daten der Internet-Nutzer
Angesichts der rasanten Zunahme rechtsextremer deutschsprachiger
Webseiten forderte Nordrhein-Westfalens Justizminister Jochen
Dieckmann (SPD) bessere Zugriffsmöglichkeiten der
Strafverfolgungsbehörden auf Teilnehmerdaten.
[...]
Minister Dieckmann begrüßte ausdrücklich den Entwurf der
Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) als ausgewogenen
Vorschlag. Erweiterte Möglichkeiten der Fahnder in begründeten
Verdachtsfällen seien nicht allein ein Eingriff in Freiheit und
Privatsphäre, sondern "gerade auch zu deren Schutz".
[...]
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