[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

[FYI] Minister Dieckmann (NRW-SPD) will doch nur unser bestes ...



http://www.heise.de/newsticker/data/hod-22.08.01-000/

--------------------------- CUT ------------------------------

NRW-Justizminister will Zugriff auf Daten der Internet-Nutzer  

Angesichts der rasanten Zunahme rechtsextremer deutschsprachiger 
Webseiten forderte Nordrhein-Westfalens Justizminister Jochen 
Dieckmann (SPD) bessere Zugriffsmöglichkeiten der 
Strafverfolgungsbehörden auf Teilnehmerdaten.  

[...]  

Minister Dieckmann begrüßte ausdrücklich den Entwurf der 
Telekommunikationsüberwachungs-Verordnung (TKÜV) als ausgewogenen 
Vorschlag. Erweiterte Möglichkeiten der Fahnder in begründeten 
Verdachtsfällen seien nicht allein ein Eingriff in Freiheit und 
Privatsphäre, sondern "gerade auch zu deren Schutz".  

[...]

--------------------------- CUT ------------------------------