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Re: [FYI] CDU begibt sich auf den Netzpfad - "Patentschutz nur



Florian Weimer schrieb:

> Vielleicht ist das ja Heises Schuld. Kennt jemand das Original?

im text der internet-kommission steht auch nicht allzu viel mehr:

Patente ermöglichen
Der auch durch internationale Verpflichtungen abgesicherte  Schutz immaterieller
Rechte muss grundsätzlich auch für Leistungen im Bereich der Softwareentwicklung
gelten. Deshalb sollen Patente auf Softwareentwicklungen auch nach deutschem
Recht erteilt werden können. Patente auf Software dürfen aber nur bei
Offenlegung des Quellcodes erteilt werden. Patentrechtsinhaber sind zu
verpflichten, lizenzfreie Schnittstellen zu schaffen oder zu ermöglichen. Im
Interesse der Innovationsfähigkeit sollte die Laufzeit von Software-Patenten
kurz bemessen sein und 5 Jahre nicht überschreiten. Berechtigte
Sicherheitsinteressen von Anwendern müssen Vorrang vor Urheberrechten der
Entwickler haben.