[FYI] In Berlin kursiert ein aufgefrischter Entwurf für die Telekommunikations-Überwachungsverordnung

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9259/1.html

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Kosmetik an der Lauschverordnung  

Stefan Krempl   07.08.2001  

In Berlin kursiert ein aufgefrischter Entwurf für die 
Telekommunikations-Überwachungsverordnung  

Die Zukunft der von der Wirtschaft geschlossen als 
"unverhältnismäßig" abgelehnten Telekommunikations-
Überwachungsverordnung (TKÜV), mit der die Bundesregierung Ermittlern 
den großen Lauschangriff auf die Surfer ermöglichen will, ist nach 
wie vor ungewiss (  Rot-Grün will Telekommunikation lückenlos 
überwachen). Während im Bundestag noch die Ergebnisse der Anfang Juli 
abgehaltenen  Anhörung zur Cybercrime-Bekämpfung zusammengestellt 
werden, befindet sich ein überarbeiteter Entwurf aus dem 
Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) gerade in der Abstimmung zwischen 
den Ressorts. Die neue Version, die Telepolis vorliegt, entstand in 
Folge einer früheren Anhörung Anfang April beim BMWi in Bonn. Sie 
geht also nicht auf die im Parlament laut gewordene Kritik ein. 
Telepolis hat die wichtigsten Änderungen in dem noch als 
"vertraulich" geltenden Papier zusammengestellt.  

[...]  

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