[FYI] Die Stunde der Falken

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/9554/1.html

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Die Stunde der Falken  

Christiane Schulzki-Haddouti   14.09.2001  

Noch ist die in den USA bereits gestartete Krypto- und Geheimdienst-
Debatte in Deutschland nicht ganz angekommen  

[...]  

Die Krypto- und Geheimdienst-Debatte ist in Deutschland noch nicht 
ganz angekommen, doch das Büro des Abgeordneten Jörg Tauss versucht 
bereits  präventiv die Diskussion in Richtung "Kritische 
Infrastrukturen" zu drängen. Hardliner wie Bundesinnenminister Otto 
Schily oder der bayrische Innenminister Günter Beckstein werden sich 
davon jedoch wohl kaum beeindrucken lassen.

[...]

Dass die Falken keinerlei Hemmungen haben, selbst rechtsstaatliche 
Grundsätze aufs Spiel zu setzen, zeigte der Vorschlag des CDU-
Bundestagsabgeordneten Rupert Scholz, der Vorsitzender des 
Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag ist. Er schlug vor, der 
Bundeswehr auch polizeiliche Aufgaben innerhalb der Bundesrepublik zu 
übertragen - dies sei ein notwendiges "Ende eines Tabus".  

[...]

Man darf jetzt gespannt sein, welche rechtstaatlich bedenklichen 
Vorschläge deutschen Politikern noch einfallen werden. Anstatt den 
Angriff auf die Zivilgesellschaft mit zivilen Methoden zu begegnen 
und sich seines sonst so gerne beschworenen Verfassungspatriotismus 
zu erinnern, fallen sie auffallend schnell in althergebrachtes Law-
and-Order-Denken zurück. Ob dies die deutsche Bevölkerung auch 
goutiert, werden unter anderem jetzt die Wahlen in Hamburg zeigen: 
dort steht Richter Schill mit seiner Partei jetzt Gewehr zu Fuß.  

[...]

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