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[FYI] Joerg Tauss (SPD): "Die Anschlaege koennten zum Anlass genommen werden, lang Geplantes umzusetzen"
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- Subject: [FYI] Joerg Tauss (SPD): "Die Anschlaege koennten zum Anlass genommen werden, lang Geplantes umzusetzen"
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Fri, 14 Sep 2001 17:45:28 +0200
http://www.spiegel.de/druckversion/0,1588,157260,00.html
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SPIEGEL ONLINE - 14. September 2001, 15:10
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,157260,00.html
Daten- oder Bürgerschutz
Künftig mehr Kontrolle?
Der Vorwurf gegen die US-Geheimdienste, im Vorfeld der
Terroranschläge versagt zu haben, wiegt schwer. Vermutet wird, dass
die Kommunikation der Terroristen weitgehend über das Internet lief.
Immer mehr Experten befürchten nun mehr Zensur - und mehr
Überwachung.
[...]
Der republikanische Senator Judd Gregg hat da schon seine Meinung: Er
rief dazu auf, weltweit Verschlüsselungssoftware zu verbieten, die
keine Hintertüren für Sicherheitsbehörden enthält, die diesen die
Inhalte erschließt. "Gesetze", kommentiert dazu das amerikanische
Cyber-Kultmagazin "Wired", "die noch vor drei Tagen undenkbar gewesen
wären, erscheinen nun völlig plausibel".
Das könnte auch für Deutschland gelten. Zwar warnt der SPD-
Internetexperte Jörg Tauss davor, nun in Hysterie zu verfallen. Doch
das tut er aus gutem Grund: "Die Anschläge könnten zum Anlass
genommen werden, lang Geplantes umzusetzen".
Die ersten, fordernden Stimmen dringen derzeit aus Bayern. So mahnt
Michael Ziegler, Sprecher des bayrischen Innenministeriums, Dinge in
Deutschland müssten "generell neu bewertet" werden - und hat dabei
die Widerstände gegen die Überwachung des öffentlichen Raumes durch
Videokameras im Sinn. In trauter Harmonie flankiert der bayerische
Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter, man müsse die rechtlichen
Grenzen beim Datenschutz "erweitern", wenn diese die Arbeit von Anti-
Terror-Ermittlern behinderten.
[...]
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