[FYI] Joerg Tauss (SPD): "Die Anschlaege koennten zum Anlass genommen werden, lang Geplantes umzusetzen"

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

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SPIEGEL ONLINE - 14. September 2001, 15:10
URL: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,157260,00.html

Daten- oder Bürgerschutz  

Künftig mehr Kontrolle?  

Der Vorwurf gegen die US-Geheimdienste, im Vorfeld der 
Terroranschläge versagt zu haben, wiegt schwer. Vermutet wird, dass 
die Kommunikation der Terroristen weitgehend über das Internet lief. 
Immer mehr Experten befürchten nun mehr Zensur - und mehr 
Überwachung.   

[...]  

Der republikanische Senator Judd Gregg hat da schon seine Meinung: Er 
rief dazu auf, weltweit Verschlüsselungssoftware zu verbieten, die 
keine Hintertüren für Sicherheitsbehörden enthält, die diesen die 
Inhalte erschließt. "Gesetze", kommentiert dazu das amerikanische 
Cyber-Kultmagazin "Wired", "die noch vor drei Tagen undenkbar gewesen 
wären, erscheinen nun völlig plausibel".  

Das könnte auch für Deutschland gelten. Zwar warnt der SPD-
Internetexperte Jörg Tauss davor, nun in Hysterie zu verfallen. Doch 
das tut er aus gutem Grund: "Die Anschläge könnten zum Anlass 
genommen werden, lang Geplantes umzusetzen".  

Die ersten, fordernden Stimmen dringen derzeit aus Bayern. So mahnt 
Michael Ziegler, Sprecher des bayrischen Innenministeriums, Dinge in 
Deutschland müssten "generell neu bewertet" werden - und hat dabei 
die Widerstände gegen die Überwachung des öffentlichen Raumes durch 
Videokameras im Sinn. In trauter Harmonie flankiert der bayerische 
Datenschutzbeauftragte Reinhard Vetter, man müsse die rechtlichen 
Grenzen beim Datenschutz "erweitern", wenn diese die Arbeit von Anti-
Terror-Ermittlern behinderten.  

[...]  

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