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[FYI] Europa-Parlament verabschiedet Echelon-Bericht
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: [FYI] Europa-Parlament verabschiedet Echelon-Bericht
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Thu, 6 Sep 2001 10:41:08 +0200
http://www.heise.de/tp/deutsch/special/ech/9472/1.html
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Europa-Parlament verabschiedet Echelon-Bericht
Christiane Schulzki-Haddouti 05.09.2001
USA verfolgen neue Geheimdienstpolitik
Am heutigen Mittwoch, den 5. September, hat das Europa-Parlament mit
großer Mehrheit den Bericht des Echelon-Untersuchungsausschusses
verabschiedet. Sozialisten, Konservative und Liberale nahmen mit etwa
367 Stimmen den Bericht des Ausschusses an, ein Teil der Linken,
Grünen sowie die Splittergruppen und die ganz Rechten votierten mit
159 Stimmen dagegen. 34 Abgeordnete enthielten sich. Zwei kleine
Änderungsanträge wurde noch verabschiedet, die die Berücksichtigung
der Menschenrechtskonvention anmahnen.
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