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[FYI] wdr.de: Gegen Nazi-Propaganda im Internet



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Hallo Liste,

 fuer's Archiv (und evtl. auch fuer Lutz):

http://online.wdr.de/online/computer/internet_verbot/index.phtml


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                                        Stand vom 22.10.2001

Gegen Nazi-Propaganda im Internet
Zugangs-Provider zur Mithilfe aufgerufen

Es gibt politisch extreme Inhalte, die im Internet nicht
zulässig sind: etwa den Holocaust zu leugnen, zum Hass gegen
Teile der Bevölkerung aufzurufen oder gegen nationale und
religiöse Gruppen zu agieren. Doch wie kann man gegen rechts-
extremistische Domains im Internet vorgehen? Der Düsseldorfer
Regierungspräsident Jürgen Büssow hat sich etwas Neues ein-
fallen lassen. Er will nun die Access-Provider in Nordrhein-
Westfalen dazu bringen, Seiten mit Nazi-Propaganda zu sper-
ren - notfalls mit Zwang.

"Einzig machbarer Weg"

Dieser Weg sei der einzig machbare, um User von rechtsext-
remen Inhalten im Internet abzuschotten, erklärte Jürgen
Schütte, Internet-Experte im Regierungspräsidium von Düs-
seldorf, gegenüber wdr.de. "Dass solche Domains in Netz
kommen, können wir kaum verhindern. Aber wir können über
die Zugangs-Provider in Nordrhein-Westfalen dafür sorgen,
dass zumindest in unserem Bundesland auf bestimmte Seiten
kein Zugriff besteht."

Theoretisch gibt es drei Adressaten, will man die Verbrei-
tung von rechtsextremistischen Seiten unterbinden: die Con-
tent-Provider, die Service-Provider und die Access-Provider.
Erstere sind für die Inhalte der Seiten verantwortlich, aber
meist durch deutsches Recht nicht greifbar. Der Grund: neun
von zehn agieren vom Ausland aus - besonders beliebt sind
die USA. Das gleiche gilt auch für viele Service-Provider,
die diese Inhalte vertreiben.

"Was wir hier als Volksverhetzung ansehen, fällt in den USA
größtenteils noch unter Meinungsfreiheit", so Hans-Gerd Lange,
Sprecher des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gegenüber
wdr.de. "Außerdem denken die amerikanischen Service-Provider
meist nur an ihren Profit. Alles andere interessiert die
nicht."


Notfalls mit Zwang

Jürgen Büssow pocht bei seiner Initiative auf den deutschen
Mediendienste-Staatsvertrag. Er berechtigt, beim Zugangs-
Anbieter anzusetzen, wenn die Urheber der Seiten und die
Service-Provider nicht greifbar sind. Technisch sei so eine
selektive Sperrung möglich, heißt es in Düsseldorf. Und
sollten die Access-Provider sich einer Zusammenarbeit ver-
weigern, werde man sie notfalls zwingen. "Auf der gesetz-
lichen Grundlage des Mediendienste-Staatsvertrages können
wir das anordnen", so Jürgen Schütte. "Wenn die Provider
die bedenklichen Seiten nicht sperren wollen, drohen ihnen
Zwangsgelder sowie Bußgelder in Höhe von bis zu einer Mil-
lion Mark."

Andere Bundesländer sollen mitziehen

Das Regierungspräsidium kann eine Sperrung bedenklicher
Domains nur in Nordrhein-Westfalen durchsetzen. Um breitere
Wirkung zu erzielen, hat Jürgen Büssow nun an die anderen
Bundesländer appelliert mitzuziehen. "Bislang haben wir
noch keine spontane Rückmeldung bekommen", sagte Jürgen
Schütte.

Beim Regierungspräsidium für Südhessen in Darmstadt zum
Beispiel reagiert man verhalten auf den Düsseldorfer Vorstoß.
Pressesprecher Gerd Müller: "Vor zwei Jahren haben wir schon
einmal ein Schreiben von Herrn Büssow bekommen. Damals haben
wir mit t-online, dem Landeskriminalamt und der hessischen
Zentrale für Datenverarbeitung beraten. Das Ergebis: Tech-
nisch ist eine Sperrung zu problematisch. Daran hat sich bis
heute nichts geändert. Dementsprechend wird auch die Antwort
an Düsseldorf ausfallen - auch wenn wir den Vorstoß prinzi-
piell unterstützen."

Beim Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Initiative
Büssows positiv bewertet. Hans-Gerd Lange: "Auch wenn die
Wirkung begrenzt ist - man sollte nichts unversucht lassen."

[.. kurze Linkliste ..]

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MfG
 Olaf, ./fx3
 .0pñ„I™`/

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