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Re: [FYI] (Fwd) FC: German state moves to block "illegal" sites
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: Re: [FYI] (Fwd) FC: German state moves to block "illegal" sites
- From: lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)
- Date: Sun, 21 Oct 2001 19:16:35 +0000 (UTC)
* Heiko Recktenwald wrote:
>Wuerde mich auch inhaltlich gegen jeden Versuch wehren, irgendein
>Sonderrecht fuer Provider einzufuehren. Kann es nicht geben und sollte es
>auch nicht geben.
Niemand will ein Sonderrecht. Es geht ausschliesslich darum, zu verhindern,
dass Maut-Kassierer Autofahrer in Richtung Niederlande zu stoppen haben.
Das ist widersinnig und rechtsdogmatischer Unsinn.,
>Dass solche Sperranordnungen ergehen koennen, liegt uebrigens auf einer
>ganz anderen Ebene.
Sperren wir die B400 zwischen Wommen und Ulfen, um den Canabiskonsum
einzudaemmmen? Der Erlass kann natuerlich ergehen ...