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[FYI] BMJ stellt sich gegen Schilys Anti-Terror-Paket
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: [FYI] BMJ stellt sich gegen Schilys Anti-Terror-Paket
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Sat, 20 Oct 2001 16:54:19 +0200
http://www.heise.de/newsticker/data/jk-20.10.01-006/
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Justizministerium stellt sich gegen Schilys Anti-Terror-Paket
Nach dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz hat nun auch das
Bundesjustizministerium massive Bedenken gegen den als "Otto-Katalog"
bekannt gewordenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des internationalen
Terrorismus aus dem Bundesinnenministerium vorgebracht. In einem
Schreiben an die anderen Ressorts, das heise online vorliegt, weist
die Fachebene von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin dem Papier
aus dem rivalisierenden Bundesinnenministerium zahlreiche inhaltliche
und formale Fehler nach. Vor allem gegen die "beinahe uferlose
Ausweitung der Ermittlungszuständigkeiten des BKA" legt das
Justizministerium sein Veto ein.
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