[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

[FYI] BMJ stellt sich gegen Schilys Anti-Terror-Paket



http://www.heise.de/newsticker/data/jk-20.10.01-006/

--------------------------------- CUT -------------------------------

Justizministerium stellt sich gegen Schilys Anti-Terror-Paket  

Nach dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz hat nun auch das 
Bundesjustizministerium massive Bedenken gegen den als "Otto-Katalog" 
bekannt gewordenen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des internationalen 
Terrorismus aus dem Bundesinnenministerium vorgebracht. In einem 
Schreiben an die anderen Ressorts, das heise online vorliegt, weist 
die Fachebene von Justizministerin Herta Däubler-Gmelin dem Papier 
aus dem rivalisierenden Bundesinnenministerium zahlreiche inhaltliche 
und formale Fehler nach. Vor allem gegen die "beinahe uferlose 
Ausweitung der Ermittlungszuständigkeiten des BKA" legt das 
Justizministerium sein Veto ein.  

[...]  

--------------------------------- CUT -------------------------------