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Re: [FYI] (Fwd) FC: German state moves to block "illegal" sitesincludin



At 10:50 Uhr +0000 17.10.2001, Lutz Donnerhacke wrote:
>* Martin Schröder wrote:
>>On 2001-10-17 12:25:16 +0200, Lutz Donnerhacke wrote:
>>> Das IDuKG ist darauf ausgelegt, die Verwirrung in der Abgrenzung von TKG,
>>> TDK und MDSV durch einen mehrjährigen Gerichtsprozeß höchstrichterlich zu
>>> klären. Wir stehen am Anfang dieses Prozesses.
>>
>>Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die ohnehin überforderte Justiz? Sind
>>TKG, TDK und IDuKG nicht sowieso als in absehbarer Zeit zu überarbeitende
>>1.0-Versionen angelegt?
>
>Geplant war eigentlich nur, die Beteiligten nicht zu verärgern. Die
>Unklarheiten sind die Folge und in der aktuellen Version 1.1 nicht behoben.

Die Unklarheiten liegen in der Natur der Sache. Diese schwachsinnigen
Gesetze waren der Versuch, die Sache zu vereinfachen, "Multimedia moeglich
zu machen", als obs ohne die Gesetze nicht gegangen waere.
Natuerlich konnte das nicht funktionieren.

Wuerde mich auch inhaltlich gegen jeden Versuch wehren, irgendein
Sonderrecht fuer Provider einzufuehren. Kann es nicht geben und sollte es
auch nicht geben.

Dass solche Sperranordnungen ergehen koennen, liegt uebrigens auf einer
ganz anderen Ebene.
Mit dem Polizeirecht haben die besagten Gesetze nichts zu tun.

So gesehen erinnert die Diskussion etwas an die ueber die Sittenwirdigkeit
heute in BTag.
Was hat denn das Baurecht mit der Puff AG zu tun ?



H.