[FYI] Innenministerium will Online-Datenschutz lockern

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/newsticker/data/hod-18.10.01-002/

--------------------------------- CUT --------------------------------

Innenministerium will Online-Datenschutz lockern  

Völlig überraschend ist das Elektronische Geschäftsverkehr-Gesetz 
(EGG) auf Drängen des Bundesinnenministeriums von der Tagesordnung 
für die am morgigen Freitag geplante, entscheidende Beratung im 
Bundestag genommen worden. Mitglieder des federführenden 
Wirtschaftsausschusses bestätigten gegenüber heise online, dass das 
Innenministerium Änderungsbedarf beim Teledienstedatenschutzgesetz 
(TDDSG) angemeldet hat und ihn über das EGG umsetzen will. Neben 
Strafverfolgern soll demnach auch dem Bundesverfassungsschutz der 
Zugang zu Nutzungsdaten der Teledienste-Anbieter ermöglicht werden.  

[...]  

--------------------------------- CUT --------------------------------