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[FYI] Sicherheit 21 aus der Sicht der CDU



Hallo,

zum heutigen Leitantrag der CDU
"Sicherheit 21 -
Was zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist"
http://dip.bundestag.de/btd/14/070/1407065.pdf

daraus:

Der Einsatz verdeckter Ermittler muss auf eine verlässliche
Rechtsgrundlage gestellt werden. Es muss klar sein, dass
verdeckte Ermittler sich nicht strafbar machen, wenn sie zur
Sicherung ihrer Einsätze im Rahmen der Verhältnismäßigkeit
gegen die Rechtsordnung verstoßen müssen.

Ergänzung des Straftatenkatalogs zur Überwachung der Telekommunikation
sowie Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Beides ist lange
überfällig. Insbesondere muss zugunsten der Strafverfolgungsbehörden eine
Mindestfrist für die Speicherung von Verbindungsdaten festgelegt werden.

Die Regelungen zur Wohnraumüberwachung gehören erneut auf den
Prüfstand.
Angesichts des Ausmaßes der Bedrohung erscheinen die geltenden
Einschränkungen der akustischen Wohnraumüberwachung und der Ausschluss
der optischen Wohnraumüberwachung nicht mehr zeitgemäß.

Vereinfachung der rechtlichen Möglichkeit der Erstellung von
Bewegungsbildern von Mobilfunknutzern.

Obligatorische Aufnahme von Fingerabdrücken in Reisepass und
Personalausweis zur Erhöhung der Fälschungssicherheit und zur Abwehr von Missbrauch.

Präzisierung der gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes in § 3
Bundesverfassungsschutzgesetz: Personen, die im Inland friedlich sind,
aber Gewalttäter im Ausland unterstützen, müssen beobachtet werden können.

Prüfung von Erweiterungsmöglichkeiten beim Datenaustausch zwischen
deutschen und ausländischen Diensten.

Vereinfachung und Erleichterung der Möglichkeiten
grenzüberschreitender akustischer und optischer Beweissicherung und ihrer gerichtlichen
Verwertbarkeit


Ciao
Kai

<18.10.2001/20:29 h>
-- 
+++ 21.10.2001 Jam Echelon Day +++:
http://home.nexgo.de/kraven/jam/index.htm
German GnuPG&PGP tutorial: 
http://www.kai-raven.de.vu/pgp/pgpanltg.htm