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[FYI] Provider-Haftung für rechtswidrige Inhalte fraglich



http://www.heise.de/newsticker/data/hod-15.10.01-000/

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Provider-Haftung für rechtswidrige Inhalte fraglich  

Ob deutsche Provider den Zugang zu ausländischen Websites mit 
rechtswidrigen Inhalten sperren müssen, ist juristisch umstritten. 

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Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias H. Strömer hält das Vorgehen der 
Behörde für kaum begründet: "Zugangsprovider sind gar keine Anbieter 
von Mediendiensten. Die Düsseldorfer Bezirksregierung ist deshalb gar 
nicht zuständig." Provider müssten vielmehr als Teledienst eingestuft 
werden. Damit entfalle die Rechtsgrundlage für das Vorgehen der 
Düsseldorfer Bezirksregierung. "Das ist eine Luftnummer, die den 
Providern eine Menge Ärger macht."  

[...]

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