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[FYI] Provider-Haftung für rechtswidrige Inhalte fraglich
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: [FYI] Provider-Haftung für rechtswidrige Inhalte fraglich
- From: "Axel H Horns" <horns@ipjur.com>
- Date: Mon, 15 Oct 2001 18:01:07 +0200
http://www.heise.de/newsticker/data/hod-15.10.01-000/
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Provider-Haftung für rechtswidrige Inhalte fraglich
Ob deutsche Provider den Zugang zu ausländischen Websites mit
rechtswidrigen Inhalten sperren müssen, ist juristisch umstritten.
[...]
Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Tobias H. Strömer hält das Vorgehen der
Behörde für kaum begründet: "Zugangsprovider sind gar keine Anbieter
von Mediendiensten. Die Düsseldorfer Bezirksregierung ist deshalb gar
nicht zuständig." Provider müssten vielmehr als Teledienst eingestuft
werden. Damit entfalle die Rechtsgrundlage für das Vorgehen der
Düsseldorfer Bezirksregierung. "Das ist eine Luftnummer, die den
Providern eine Menge Ärger macht."
[...]
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