Re: [FYI] Rundfunkgeb?hr ab 2005 auch f?r Computer

[Joerg-Olaf Schaefers <js@fx3.de>]

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Hallo Neko,

Monday, October 15, 2001, 10:32:58 AM, you wrote:

> Hi Olaf,

> Das Problem ist ein anderes. Es geht in diesem Fall weniger um die
> TV-Karte im PC, sondern um eine momentan aufkeimende Marotte
> einfach alles und jeden erst einmal als Gesetzesbrecher
> hinzustellen.

Ja, diesen (Teil-)Aspekt habe ich absichtlich ignoriert, weil
ich ihn gerade im Bezug auf eine pauschale Rundfunkabgabe bei
gleichzeitiger (und imo auch notwendiger) Erweiterung des
Rundfunkbegriffs fuer nicht sonderlich relevant halte. Mir
geht es weniger um den Generalverdacht, sondern um die Ent-
koppelung Geraet <> Gebuehr mit allen Fallen und Tuecken.

Till Kinstler spricht in seiner Mail von der urspruenglichen
Legitimierung der Rundfunkgebuehren zur Schaffung einer in-
formationelle Grundversorgung. Dazu mag ich anmerken, dass
ein mehr an Sendern (Angeboten allgemein) dieses Problem in
seinem Kern nur scheinbar loesen kann.

Im Gegenteil, gerade die Reizueberflutung und aus oekomischen
Gruenden notwendige Anpassung von Programmstrukturen und damit
auch Abflachung von Inhalten (aus Information wurde erst Info-
tainment, bald es ist es nur noch Entertainment) an die Wuen-
sche des Konsumenten ist ein natuerlicher Feind einer _von al-
len_ (Medienkompetenz!) sinnvoll nutzbaren wertigen Grundver-
sorgung (ich vermeide hier bewusst den Begriff "Gleichschal-
tung", er ist nicht nur falsch (Selbstzensur trifft es besser),
sondern seit einigen Wochen auch unpassend.). Ein ö-r Programm
(in Reinkultur kaum zu finanzieren, selbst wenn man populis-
tische Forderungen wie die (sicherlich notwendige) Beseitigung
von Wasserkoepfen aussen vor laesst.) - egal ob nun Netz oder
traditioneller Rundfunk - wird somit wichtiger denn je.

Zu Beginn meines Studium sagte ich mal auf die Frage nach dem
Idealtypus der Fernsehreportage den reichlich idealistischen
Satz:

"Ich wuerde mir wuenschen, dass der Kommentar in einer Repor-
tage auch immer als solcher zu erkennen ist."

Heute weiss ich es besser.

Mir ist dabei durchaus klar, dass ich mit dieser Meinung hier
recht allein stehe. Ich spreche allerdings recht bewusst von
einer Solidarabgabe und stosse mich an der Arroganz der hier
diskutierenden Informationselite und Positionen wie "Ich kann
mich auch aus freien Quellen informieren - Ich brauche keine
ö-r Programme".

Eine allgemeine Pauschale ist imo ein Weg in die richtige Rich-
tung. Lutz selber sagte hier uebrigens mal sowas wie "Dann sol-
len mir die DAUs halt meine Nischen im Netz finanzieren". Wenn
man zweimal ueber diesen Satz nachdenkt, ist diese Forderung
nicht einmal weit von der Forderung nach einer pauschalen Rund-
funkabgabe zur Finanzierung von Informationsnischen in einem
(erweiterten) Rundfunkmodell entfernt.

> Das trifft man heute leider sehr oft, dass erst mal vermutet wird,
> dass Du Deine Geraete nicht angemeldet hast (siehe GEZ-Briefe, wenn
> man mal umzieht),

Tja, solche Horrorgeschichten habe ich erst gestern erst von ei-
nem Bekannten gehoert, bei dem die GEZ recht massiv auf die An-
meldung tatsaechlich nicht vorhandenen Geraete in den Bueroraue-
men draengt. Sieht man solche Vorfaelle allerdings etwas nuech-
terner, sind diese Briefe allenfalls laestig, mehr nicht. Zumin-
dest ist mir kein Fall in meinem Bekannterkreis bekannt, wo es
tatsaechlich ernst wurde oder unberechtigterweise Gebuehren ge-
zahlt werden mussten.

> [...]

> Das ist irgendwie gegen unsere Rechtssprechung, aber wenn das so
> weitergeht, wird das der Normalfall werden! Deswegen: Jetzt
> gegensteuern, nicht in 10 Jahren, wenn das Offensichtliche zur
> Realitaet und zum alltag geworden ist.

Mag alles sein, ist auch bei den anderen Beispielen, die Hol-
ger genannt hat, durchaus relevant. Im Zusammenhang mit einer
pauschalen Rundfunkabgabe sehe ich dieses Problem nicht, zu-
mindest nicht in dieser Form. Sicherlich aber auch eine Frage
der Position.

...

> Eine Abgabe pro Personen im Haushalt waere z.B. eine sinnvolle
> Variante.  

Jein, eine pauschale Abgabe pro Kopf (Ich koennte damit leben)
macht etwas weniger Sinn als eine Abgabe pro Standort (Natuer-
lich abhaengig von der Definition eines "Standortes").

Ansonsten scheint man ja in diese Richtung zu planen. Aus genau
diesem Grund habe ich auch den relevanten Abschnitt aus dem Hei-
seticker noch einmal in meiner Mail zitiert.

>>     Sinn, wird Huber zitiert. "Wir sagen: Für eine Betriebsstätte
>>     ist eine Gebühr fällig, damit ist alles erfasst:
>> Fernsehgeräte, 
>>     Radios und eben Computer."

> Das waere z.B. ein sinnvoller Ansatz.

Eben. Das es viele Rechner gibt, die tatsaechlich nicht als
Rundfunkempfaenger (erweiterter Rundfunkbegriff inkl. Netz)
genutzt werden, ist mir dabei durchaus klar (Hier war meine
Fussnote 2 der vorangegangenen Mail evtl. recht missver-
staendlich). Mal schauen, wie die Regelung entgueltig aus-
sehen wird.

> Auch unter der Annahme, dass man
> mehrere Empfaenger hat, aber pro Person natuerlich nur einer
> gleichzeitig genutzt werden kann (ich gebe ja zu, dass bei mir
> manchmal in der Kueche und im WZ das Radio laeuft - (zu)hoeren kann
> ich aber trotzdem immer nur einem von beiden - deswegen laufen sie
> beide)

In diesem Fall brauchst du aber nur einmal fuer Radioempfang
in deinem Haushalt zahlen (Obskure Sonderfaelle aussen vor.),
nicht pro Geraet.

Gedankensprung: Und gerade deshalb ist eine allgemeine Pau-
schale auch sozialer als eine Abrechung per Micropayment pro
Nutzungsminute. Und natuerlich auch sinnvoller, um eine in-
formationelle Grundversorgung/den Bildungsauftrag sicherstel-
len/von der tatsaechlichen Nutzung durch "Minderheiten" (sie-
he Aussage von Lutz) entkoppeln zu koennen.

MfG
 Olaf, ./fx3

PS: ja, Dienstwagen mit Radio ist eine schoene Falle, auch im
    Falle meines Bekannten. Auf der anderen Seite bringt im die
    steuerlich Einstufung seines Automobils als Dienstwagen auch
    durchaus ein paar Vorteile.

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