Berliner Programm Softwarepatente diese Woche

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir würden uns sehr glücklich schätzen, Sie auf unserem Seminar im Rahmen des
Kongresses Wizards of OS in Berlin diesen Freitag, 12. Oktober, 16-19 Uhr
willkommen heißen zu dürfen.  Alle Informationen zum Seminar und zu dem sicher
nicht weniger interessanten Rahmenprogramm finden Sie über

        http://swpat.ffii.org/penmi/wos-2001/

Sie finden auf dieser Seite auch eine PDF-Version (s. Drucker-Klickbkild oben
rechts), die Sie vielleicht an einem schwarzen Brett aushängen könnten.

Es folgt ein kurzer Auszug:

Freitag 2001-10-12                                        
                                                           
 16-19:00 FFII Workshop: Kritik an Auftragsstudien 
          zum Thema Softwarepatente:                                   

     In Europa stehen wichtige Entscheidungen darüber an, was für Arten von
     Neuerungen patentierbar sein sollen.  In letzter Zeit haben mehrere von
     Regierungen bestellte Studien über die Wirkungen des Patentwesens auf die
     Software-Innovation einerseits festgestellt, dass eher negative als
     positiven Wirkungen zu erwarten sind, andererseits aber dennoch aufgrund
     juristischer Argumente für eine Legalisierung von Softwarepatenten
     plädiert. In diesem Workshop bieten wir einen Überblick über die Studien
     und schauen insbesondere ihre juristische Argumentation an. Dadurch soll
     sich ein verständliches Bild der Optionen ergeben, zwischen denen der
     Gesetzgeber zu wählen hat.
                                                           
     Zeitplan:                                             
                                                           
         16.00-17.00 Grundlegende Fragestellungen,      phm
                     Überblick über die Literatur          
         17.00-18.00 Gibt es einen "Ambivalenzbereich"  te 
                     zwischen Naturkräftebeherrschung      
                     und Rechnen? Was bringt ein           
                     "Quelltextprivileg"? Kritik der       
                     Lutterbeck-Studie                     
         18.00-19.00 Ist die gegenwärtige               nn
                     Gesetzesregelung unverständlich?      
                     Welche juristischen                   
                     Schlussfolgerungen legt der           
                     wirtschaftliche Teil der              
                     Fraunhofer-Studie und anderer         
                     Studien wirklich nahe?                

     Empfohlene Lektüre:

        ...
                                                           
     Bisher angemeldete Teilnehmer:                        

        ...                                                            
                                                           
 20-22:00 Swpat-Podiumsdiskussion im Auditorium:           

     Thema:                                                

         Volkswirtschaftliche Bedeutung von Softwarepatenten                                  
     Diskutanten:                                          

         Fritz Teufel (Patentanwalt, IBM)                  
         Daniel Probst (Volkswirt, Uni Mannheim)           
         Knuth Blind (Innovationsforscher, Fraunhofer ISI) 
         Moderator: Boris Gröndahl (Journalist, The Standard)                                         

Sie werden sicherlich bemerkt haben, dass das Thema Softwarepatente im Moment
wieder erhöhte politische Bedeutung zu erlangen droht.  Die Europäische
Kommission tendiert offenbar auf einen Richtlinienvorschlag hin, der
einerseits Programme als solche nicht als Anspruchsgegenstände zulässt (und
damit der Sicht des BPatG im Beschluss
http://swpat.ffii.org/vreji/papri/bpatg17w6998/ beipflichtet und insoweit die
EPA-Praxis verneint), aber in der Frage, was unter einem technischen Beitrag
zu verstehen ist, so unverbindlich bleibt, dass sowohl die gegenwärtige
EPA-Praxis als auch die BGH-Rechtsprechung der 70er und 80er Jahre auf dieser
Grundlage möglich bleiben.  Dies ist jedenfalls der Eindruck, den
Eurolinux-Vertreter bei diversen Gesprächen in Brüssel erhielten.

Demgegenüber versucht der EPA-Präsident mithilfe einer neuen
Prüfungsrichtlinie vollendete Tatsachen im Sinne der unmittelbaren
Beanspruchung von Programmen zu schaffen.  (Bisher stützte sich diese Praxis
des EPA nur auf zwei Urteile eines in so grundlegenden Fragen nicht unbedingt
zuständigen Spruchkörpers, s. http://swpat.ffii.org/cnino/epgl01A/)

Derweil wurde die Öffentlichkeit der Programmierer durch Vorschläge einer
Patent-Arbeitsgruppe des W3C (World Wide Web Consortium) beunruhigt, welche
die Einführung gebührenpflichtiger Standards in "weniger grundlegenden
Bereichen" ins Auge fasste.  Wir bemühen uns, Ihnen Nachrichten und
Hintergründe über

        http://swpat.ffii.org/cnino/

in übersichtlicher Form zugänglich zu machen.

Während der gesamten nächsten Woche steht Ihnen der FFII ferner auf der
Systems in München im Linuxpark als Gesprächspartner zur Verfügung.  Da nicht
immer jeder anwesend ist, wäre es evtl günstig, einen Termin zu vereinbaren.
Sonst bleibt immerhin noch das Herumblättern in gruseligen EPA-Patentschriften
und das Durchblättern von Texten, Plakaten, Aufklebern sowie Kugelschreibern,
Hemden u.dgl. mit denen man seinen Protest kundtun kann.

Bitte verteilen Sie diese Einladung nach Möglichkeit weiter!

Vielen Dank

In der Hoffnung auf baldiges Wiedersehen
Mit freundlichen Grüßen

--
Hartmut Pilch 089-12789608                         http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/ 
90000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/