Re: [FYI] Nordrhein-westfälische Provider sollen Nazi-Websites ausfiltern

[lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)]

>Düsseldorf habe deshalb 56 nordrhein-westfälische Internetprovider
>schriftlich aufgefordert, einer Übereinkunft gegen rechtsextremistische
>Internet-Inhalte bei einer Anhörung im November zuzustimmen.

"Bitte wechseln Sie von §5Abs3 zu §5Abs1 TDG, damit wir Sie statt der
eigentlichen Übeltäter verhaften können. Das hilft unserem Ansehen. Danke."

>"Bei dieser Sachlage bleibt mir nichts anderes übrig, als von der
>gesetzlichen Ermächtigung des Mediendienste-Staatsvertrags Gebrauch zu
>machen und die nordrhein-westfälischen Zugangsanbieter zur Sperrung dieser
>strafbaren Inhalte aufzufordern", erläuterte Büssow.

Internet ist kein Rundfunk, Herr Büssow.