SPIEGEL ONLINE - Justiz gegen Schily: Anti-Terror-Paket macht BKA zum Geheimdienst

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Justiz gegen Schily: Anti-Terror-Paket macht BKA zum Geheimdienst
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Die Verbände der Richter und Anwälte in Deutschland haben
Innenminister Otto Schily für sein Vorhaben, dem Bundeskriminalamt
mehr Kompetenzen zu geben, scharf kritisiert. Dies sei mit
rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar.


Berlin - "Diese zusätzlichen Kompetenzen reißen die vom Grundgesetz
bewusst gesetzte Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein,
verstößt gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot und macht aus
dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst", heißt es in der
gemeinsamen Erklärung des Deutschen Richterbundes, der
Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltsvereins und weiterer
Organisationen von Strafverteidigern. Sie fordern die Bundesregierung
auf, diesen im zweiten Anti-Terror-Paket enthaltenen Punkt "ersatzlos
fallen zu lassen".

Die neuen Sicherheitsgesetze, die am 7. November vom Bundeskabinett
verabschiedet werden sollen, sehen für das BKA ein Recht für
"Initiativermittlung" vor. Nach Ansicht der Juristen- Organisationen
müssen aber für Ermittlungen "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte"
vorliegen. Vor allem müsse ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
in den Händen und unter der Leitung der Staatsanwaltschaft und damit
unter der Kontrolle der Justiz bleiben.

Das Justizministerium argumentierte in seiner 32-seitigen
Stellungnahme zu dem Entwurf des Innenministers ähnlich: Ermittlungen
außerhalb der Kontrolle der Staatsanwaltschaft stellten auch das dem
Schutz der Beschuldigten dienende System der Strafprozessordnung
grundlegend in Frage.

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