Re: Patente durch EPA aber nicht national?

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> vielleicht kann mir jemand folgende Frage beantworten:
>
> Sopheon behauptet, das EPA hätte ihnen ein Business-Method-Patent
> erteilt:
> http://www.sopheon.com/news_pr_20011003.shtml
>
> Sopheon Granted European Patent on Technology for
> Language-Intensive Business Processes
>
> http://l2.espacenet.com/dips/viewer?PN=EP0914637&CY=ep&LG=en&DB=EPD
>
> Wie kann man jetzt noch dagegen vorgehen? Einspruch?

Einspruch, falls seit der Erteilung noch keine 9 Monate verstrichen sind.
Ansonsten nationale Nichtigkeitsklage (oder Klage auf Feststellung von
Nichtverletzung o.ae., ebenfalls national).

> Welche Wirkung hat ein solches Patent national oder überhaupt?

Die Wirkung entscheidet sich in der Tat auf nationaler Ebene.
Ansprueche auf "Computerprogrammprodukte" und "Computerprogramme" sind
nach Meinung des BPatG/17 im deutschen Raum ungueltig, und auch das DPMA
haelt sich bisher daran.  Auch darueber hinaus ist es durchaus nicht klar,
ob und was Sopheon mit dem Patent durchsetzen kann.

--
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
90000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/




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