Re: Provider als Prügelknaben? - Regierungspräsident

[lutz@iks-jena.de (Lutz Donnerhacke)]

* Sierk Hamann (GMX) wrote:
>> * Sierk Hamann (GMX) wrote:
>> >Ich glaube nicht, dass der MDStV zu den angedachten 
>> "Allgemeinverfügungen"
>> >ermächtigt (Abstrakt/individuell)
>> 
>> Tut er auch nicht. Er ist schlicht unanwendbar.
>
>Ich würde mir es mit der Einschätzung nicht ganz so leicht machen ...

Ich bin ja auch kein Jurist. Aber der MDStV hat einen klaren
verfassungsrechtlichen Hintergrund: Rundfunkdienste sind Ländersache, aber
Individualkommunikation ist Bundessache.

Provider sind nun für Rundfunkdienste im Internet eine Art Äther, dienen
jeder der Individualkommunikation. Kurz: Der Provider vermittelt den
individuellen Zugriff für Einzelpersonen zu einem Angebot an die
Allgemeinheit. Der Rundfunkcharacter (der bei Webangeboten nicht erreicht
ist, denn es sind Abrufdienste nach TDG - im Gegensatz zu Multicast)
entsteht allein dadurch, das der Hoster (was explizit unter TDG fällt)
identische Informationen auf Abfragen von sich gibt.

Würde man die Argumentation NRWs gelten lassen, so fiele Stoiber unter
MDStV, da er in Interviews zur Kanzlerkanidatur stets das gleich sagt.

>Blöd ist man in NRW nämlich sicher nicht ;-).

Nein, man versucht ganz einfach, die definitiv dummen ISPs über den Tisch zu
ziehen, indem man sie zu redaktionell gepflegten Angeboten zwingt, die dann
unter §5Abs1 TDG voll für ihre Fehler haften sollen. Das ist nicht blöd,
sondern sehr intelligent von NRW.

>Ich könnte mir gut vorstellen, dass die Argumentation hält. Wir können
>aber gerne wetten (1oer Pack CDRs?). Wenn man den MDStV überhaupt braucht
>- schlauer, sich die Teledienste über das allgemeine Gefahrenabwehrrecht
>zu schnappen. Muss mal grübeln.

Wir sollten dazu telefonieren. Man kann mit TKG und Polizeirecht
argumentieren. Tel: +49-3641-675642.

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