[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

RE: Provider als Prügelknaben? -




> >Aendert aber nichts daran, dass es auch eine Polizeipflicht gibt.
> 
> Darauf berufen sie sich aber nicht.

... auf den ersten Blick. Die Argumentation "MDStV ist nicht anwendbar" birgt eine gewisse Gefahr, nämlich die, dass man so den Weg zu allgemeineren Normen öffnet. Das Verhältnis von MDStV zum allgemeinen PolR ist - wenn ich mich recht entsinne - weitgehend ungeklärt.

> >Mit Gesetzen nehmen sie es in NRW nicht so genau. Wenn nur irgendwie vom
> >Ergebnis passt.

naja, konstruktiv ist diese Haltung nicht. So erreicht man nix. Verwaltung ist manchmal ein eigenartige Materie.
 
> Dagegen ist zu opponieren. Schließlich ist dieses Verhalten ein 
> Angriff der
> Regierung NRWs auf die FDGO. Die Unterlassung der aktiven 
> Gegenwehr ist ein
> Verfassungsverstoß.

Nicht übertreiben. Nix Widerstandsrecht. Wachsamkeit ist besser. Gerade jetzt ist eine Überprüfung möglich, sofern man (also die ISPs) nicht in vorauseilenden Gehorsam verfällt.

Nur die Ruhe, jetzt wird es richtig lustig.

Gruß
Sierk


--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de