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[FYI] INPOL/neu: Teilweise Geldsperre.

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Date: Thu, 8 Nov 2001 09:41:50 +0100
Subject: Heute im Bundestag Nr. 292

***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES *****
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Berlin:	Mi, 07.11.2001	Redaktionsschluss:	17:00 Uhr	(292)


Haushaltausschuss
MITTEL FÜR INPOL/NEU TEILWEISE GESPERRT

Berlin: (hib/MIK)	Die Mittel für das IT-Projekt INPOL/neu von 
insgesamt 64,93 Millionen EURO für 2002 werden um 20 Prozent (13 
Millionen EURO) gesperrt. Das beschloss der Haushaltausschuss am 
Mittwochnachmittag bei den Beratungen des Etats des 
Bundesinnenministeriums (Einzelplan 06) einstimmig auf Antrag der 
Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU/CSU 
und der FDP. Zur möglichen Entsperrung im kommenden Jahr soll ein 
Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vorgelegt werden, in dem die 
Vorgehensweise und weiteren Risiken des Projekts bewertet werden 
sollen. Für die Koalitionsfraktionen ist die Sperrung der Mittel ein 
Weg, das Projekt mit "kritischer Solidarität" zu begleiten. Sie 
begrüßten, dass das Bundesinnenministerium (BMI) mittlerweile 
versuche, gegenzusteuern. Die Oppositionsfraktionen sehen die 
Gefahr, dass noch mehr Geld "versenkt" würde. Sie hielten das 
Projekt "in der Sache für problematisch" und kritisierten, dass 
keinerlei Controlling und Fachaufsicht zu erkennen sei. Die 
Vertreterin des BMI wies darauf hin, dass das INPOL/neu-Projekt das 
größte IT-Projekt Europas sei und auch die Bundesländer daran 
beteiligt seien. "Wir wissen noch nicht, ob die bisher vorgesehene 
Struktur richtig ist", erklärte sie. Ein für Ende des Jahres 
vorgesehener Testlauf solle Erkenntnisse bringen, wie es weitergehen 
soll. Für den BRH ist das Projekt "vollständig aus dem Ruder" 
gelaufen. Auch die Gegenmaßnahmen kämen zu spät, so der BRH.


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Thomas Roessler                        http://log.does-not-exist.org/



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