[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]
[FYI] INPOL/neu: Teilweise Geldsperre.
- To: debate@lists.fitug.de
- Subject: [FYI] INPOL/neu: Teilweise Geldsperre.
- From: Thomas Roessler <roessler@does-not-exist.org>
- Date: Thu, 8 Nov 2001 13:16:52 +0100
- Delivered-To: mailing list debate@lists.fitug.de
- List-Help: <mailto:debate-help@lists.fitug.de>
- List-Id: <debate.lists.fitug.de>
- List-Post: <mailto:debate@lists.fitug.de>
- List-Subscribe: <mailto:debate-subscribe@lists.fitug.de>
- List-Unsubscribe: <mailto:debate-unsubscribe@lists.fitug.de>
- Mail-Followup-To: Thomas Roessler <roessler@does-not-exist.org>,debate@lists.fitug.de
- Mailing-List: contact debate-help@lists.fitug.de; run by ezmlm
- User-Agent: Mutt/1.3.23.1i
----- Forwarded message from owner-bt-hib@www.bundestag.de -----
From: owner-bt-hib@www.bundestag.de
To: mail@bundestag.de
Date: Thu, 8 Nov 2001 09:41:50 +0100
Subject: Heute im Bundestag Nr. 292
***** HEUTE IM BUNDESTAG **** PRESSEDIENST DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES *****
**************************************************************************
Berlin: Mi, 07.11.2001 Redaktionsschluss: 17:00 Uhr (292)
Haushaltausschuss
MITTEL FÜR INPOL/NEU TEILWEISE GESPERRT
Berlin: (hib/MIK) Die Mittel für das IT-Projekt INPOL/neu von
insgesamt 64,93 Millionen EURO für 2002 werden um 20 Prozent (13
Millionen EURO) gesperrt. Das beschloss der Haushaltausschuss am
Mittwochnachmittag bei den Beratungen des Etats des
Bundesinnenministeriums (Einzelplan 06) einstimmig auf Antrag der
Koalitionsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU/CSU
und der FDP. Zur möglichen Entsperrung im kommenden Jahr soll ein
Bericht des Bundesrechnungshofes (BRH) vorgelegt werden, in dem die
Vorgehensweise und weiteren Risiken des Projekts bewertet werden
sollen. Für die Koalitionsfraktionen ist die Sperrung der Mittel ein
Weg, das Projekt mit "kritischer Solidarität" zu begleiten. Sie
begrüßten, dass das Bundesinnenministerium (BMI) mittlerweile
versuche, gegenzusteuern. Die Oppositionsfraktionen sehen die
Gefahr, dass noch mehr Geld "versenkt" würde. Sie hielten das
Projekt "in der Sache für problematisch" und kritisierten, dass
keinerlei Controlling und Fachaufsicht zu erkennen sei. Die
Vertreterin des BMI wies darauf hin, dass das INPOL/neu-Projekt das
größte IT-Projekt Europas sei und auch die Bundesländer daran
beteiligt seien. "Wir wissen noch nicht, ob die bisher vorgesehene
Struktur richtig ist", erklärte sie. Ein für Ende des Jahres
vorgesehener Testlauf solle Erkenntnisse bringen, wie es weitergehen
soll. Für den BRH ist das Projekt "vollständig aus dem Ruder"
gelaufen. Auch die Gegenmaßnahmen kämen zu spät, so der BRH.
----- End forwarded message -----
--
Thomas Roessler http://log.does-not-exist.org/
--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de