fwd: PDS: Geheimdienststaat im Schnellverfahren?

[padeluun <padeluun@bionic.zerberus.de>]

Datum : 15.11.2001
Nr. : 3338
Thema : "Anti-Terror-Paket 2"


Geheimdienststaat im Schnellverfahren?


Zum Vorhaben der Bundesregierung, ihr "Anti-Terror-Paket 2" sehr
kruzfristig durch den Bundestag zu bringen, erklärt die innenpolitische
Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke:


Binnen weniger Wochen wollen SPD und Grüne das heute in erster Lesung im
Bundestag beratene "Terrorismusbekämpfungsgesetz" bereits verabschieden.

Hier der Zeitplan der Regierung:

? Bereits heute Nachmittag soll der Innenausschuss auf einer
Sondersitzung eine Anhörung zu dem fast 200 Seiten umfassenden
Gesetzespaket beschließen.

? Als Termin der Anhörung ist Freitag, der 30. November, geplant. Den
Experten und Verbänden bleiben damit gerade zwei Wochen, um sich mit den
Konsequenzen der zahlreichen Gesetzesänderungen zu befassen, die SPD und
Grüne vorhaben.

? In der letzten Sitzungswoche dieses Jahres, vom 10. bis 14. Dezember,
soll dann schon die Schlussabstimmung im Bundestag stattfinden

? Am 20. Dezember soll sich der Bundesrat mit Schilys Paket befassen,
damit das gesamte Paket bereits zu Beginn nächsten Jahres in Kraft
treten kann.

Die Regierung legt damit eine rechtsstaatlich extrem bedenkliche Hektik
vor. Polizeistaatlicher Aktionismus und Panikmache treten an die Stelle
von sachlicher und demokratischer Diskussion. Zahlreiche berechtigte
Bedenken von Bürgerrechtlern, Datenschützern, selbst aus den eigenen
Reihen (ich erinnere an die Kritik des Justizministeriums an Schilys
Plänen) sollen ganz offensichtlich weggewischt werden, ganze
Bevölkerungsgruppen pauschal unter Verdacht gestellt und künftig
überwacht werden.

Das Paket Schilys ist zu Recht als ein Riesenschritt in Richtung
Überwachungsstaat kritisiert worden. Das jetzt gewählte Verfahren -
Durchpeitschen im Schnelldurchgang - passt zu diesem Inhalt des
Gesetzes.


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 Der  Satz  "Technik  an sich ist neutral, es kommt darauf an, was man
 damit macht" hat schon lange keine Gültigkeit mehr.


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