Re: DVD-PE zur Auslaenderueberwachung im Anti-Terror-Paket

[Florian Weimer <fw@deneb.enyo.de>]

PILCH Hartmut <phm@a2e.de> writes:

> Im jetzigen Fall war es vermutlich das Grauen vor der Selbstzerfleischung,
> die Rotgruen droht, sobald das Thema Krieg oeffentlich diskutiert wird,
> welches Schroeder zu autoritaerem Vorgehen bewogen hat,

Es ist vor allem eine grüne Selbstzerfleischung. Die SPD hat sich von
den Idealen, die vielleicht noch Leute wie Brandt bewegten, bereits
recht deutlich entfernt, auch an der Basis. Bei den Grünen scheint das
nicht der Fall zu sein. Momentan ist der Haufen schlicht unwählbar,
sowohl für Leute, die kriegerische Handlungen am Rande des
Völkerrechts nicht prinzipiell ablehnen (die wählen SPD anstelle
dieses Theaters), als auch für die, die Krieg grundsätzlich ablehnen
(die können im Moment höchstens PDS wählen, in der Praxis bleiben sie
wohl eher zu Hause).

Schröder weiß das. Auch wenn das Theater nicht gerade hübsch war, die
Demokratie schädigte usw., für den Kanzler war es von Vorneherein ein
Win-Win-Szenario, zumal die CDU-Truppe im gegenwärtigen Zustand nicht
fähig wäre, eine Wahl zu bestreiten (mit wem an der Spitze?).

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