[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

Eur Konsultation ueber Gebrauchsmuster (fwd)



---------- Forwarded message ----------
Date: Wed, 21 Nov 2001 07:18:31 +0100 (CET)
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To: neues@ffii.org
Cc: swpat@ffii.org
Subject: Eur Konsultation ueber Gebrauchsmuster

Wieder einmal fordert die Dienststelle für gewerblichen Rechtschutz der
GDBM Positionspapiere an.

Gebrauchsmuster, auch "kleine Patente" genannt, sind wie Patente, außer
dass

- sie bisher auf nationaler Ebene reguliert und von Land zu Land
  recht verschieden sind
- die Laufzeit ca 5-10 Jahre beträgt
- es keine Sachprüfung (Neuheitsrecherche) gibt
- die Erfindunghöhe, soweit möglich, noch geringer ist als bei Patenten

Die GDBM arbeitet seit Jahren an der Schaffung eines europäischen
Gebrauchsmusters.

Die Patentbewegung ist recht lau daran interessiert, denn Gebrauchsmuster
schaffen nicht viel Arbeit für Patentanwälte und graben dem Patentsystem
das Wasser ab.

Ein Fragebogen zu diesem Projekt findet sich nun unter

  http://europa.eu.int/comm/internal_market/en/indprop/index.htm.

Wieder wird das Projekt von Herrn Ravillard geleitet.  In seinem letzten
Entwurf war eine an Art 52(2) EPÜ angelehnte Liste von Nicht-Erfindungen
enthalten, in denen die "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" fehlten.

Österreich erteilt seit einigen Jahren Gebrauchsmuster für Programmlogik.

Gebrauchsmuster könnten, sofern sie nicht international "harmonisiert" und
damit starr gemacht werden, als Experimentierfeld für "maßgeschneiderten
Software-Rechtschutz" verwendet werden.  Voraussetzung hierfür wäre
allerdings, dass die Patentbewegung ihren diesbezüglichen Ehrgeiz aufgibt
und die geltende Regelung von Art 52 endlich bejaht und umsetzt, statt
sie, wie zuletzt in der BMWi-Auftragsstudie wieder geschehen, als "unklar"
darzustellen und ihre Aufhebung anzustreben.

Unter den gegebenen Bedingungen wird man wohl darauf bestehen müssen, dass
der Erfindungsbegriff bei einem künftigen eur. Gebrauchsmuster eher enger
als weiter gefasst wird als beim Patent.

Stellungnahmen sind bis zum 30. November einzusenden an

Eur. Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt (Directorat General du
Marche Interieur), rue de la Loi, 200 (C100 5/109), B-1049 Brucxelles, or
by e amail to MARKT E2cec.eu.int.

Natürlich wären wir dankbar, zuerst einen Hinweis auf dem Verteiler

	swpat@ffii.org
	http://ffii.org/mailman/listinfo/swpat

zu bekommen.  Es wird wahrscheinlich auch eine FFII und/oder
Eurolinux-Stellungnahme geben, die auf im Swpat-Archiv eingegangene
Beiträge verweist.

-- 
Hartmut Pilch                                      http://phm.ffii.org/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
95000 Stimmen gegen Logikpatente:            http://www.noepatents.org/

_______________________________________________
Nachrichtenverteiler neues
neues@ffii.org
http://ffii.org/mailman/listinfo/neues


--
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de