Re: [FYI] Alle Zensurgegner sind rechtsradikal

[Thomas Roessler <roessler@does-not-exist.org>]

Hier ist erstmal der Volltext.  Vorsicht:  Die Bezirksregierung 
beruft sich auf Drohmail.  Ich wüßte doch zu gerne, was da genau 
gelaufen ist.  Vielleicht liest ja hier jemand mit, der ein paar 
Hintergrundinformationen beisteuern kann?
  
<http://www.bezreg-duesseldorf.nrw.de/cat/SilverStream/Pages/NEWS_pmticker_sel.html?query=PRESSEMT.ID%3d6408>

Pressemitteilung 467/2001  der Bezirksregierung Du"sseldorf vom 
22.11.2001 :

Versuch eines nordrhein-westfa"lischen Internet-Providers zur 
Sperrung rechtsradikaler Internet-Angebote zuna"chst erfolgreich

Versuch von "ISIS" leider abgebrochen, 12 Provider bleiben bei 
Sperrung

Einen erfolgreichen Versuch, rechtsradikale Internet-Angebote als 
Access-Provider im Internet zu sperren, hat heute die Du"sseldorfer 
Firma "ISIS" nach zuna"chst erfolgreichem Verlauf wieder 
abgebrochen. Wie zwo"lf andere Access-Provider hat "ISIS" 
kurzfristig die Internet-Angebote mit rechtsadikalem Inhalt 
gesperrt, nachdem die Bezirksregierung Du"sseldorf als zusta"ndige 
Aufsichtsbeho"rde nach dem Mediendienste-Staatsvertrag damit gedroht 
hatte, u"ber ein Verwaltungsverfahren die rechtsextremistischen 
Inhalte sperren zu lassen und sogar Bu?gelder bis zu einer Million 
Mark zu verha"ngen.

Heute mittag jedoch wurde die Sperrung rechtsextremistischer 
Internet-Angebote von der Firma "ISIS" wieder aufgehoben. "ISIS" 
hatte negative Reaktionen per E-Mail auf die Sperrung mit einem Link 
auf die Bezirksregierung Du"sseldorf umgeleitet. Die 
Bezirksregierung geht davon aus, dass es sich nach den Inhalten 
zahlreicher E-Mails , die sie heute erhalten hat, um die Nutzer 
rechtsextremistischer Angebote im Internet handelt. Dies geht 
insbesondere daraus hervor, dass Mitarbeiter der Bezirksregierung 
fu"r ihre anti-rechtsradikalen Aktivita"ten von diesen 
E-Mail-Versendern perso"nlich bedroht werden.

Die Bezirksregierung Du"sseldorf begru"?t ausdru"cklich den 
Sperrungsversuch von "ISIS " ebenso wie die noch andauernde Sperrung 
von rechtsradikalen Internet-Angeboten zwo"lf weiterer 
Access-Provider in Nordrhein-Westfalen. Diese Ma?nahmen der Firma 
"ISIS ", die u"ber mehrere Tage hin wirksam waren, beweisen, dass 
eine Sperrung technisch ohne Weiteres mo"glich und wirksam ist. Die 
Reaktion der mutma?lichen Nutzer zeigt auch, dass sie am wirksamen 
Abruf dieser Angebote gehindert worden sind.

Die Bezirksregierung Du"sseldorf begru"?t ausdru"cklich, dass hier 
Access-Provider selbstregulierend eingreifen, weil sich dadurch 
staatliche Ma?nahmen eru"brigen wu"rden . Es ist bedauerlich, dass 
auf Druck offenbar ganz gezielter Nutzer rechtsradikaler Angebote im 
Internet die Firma "ISIS" in Du"sseldorf auf 
Selbstregulationsma?nahmen verzichtet.


-- 
Thomas Roessler                        http://log.does-not-exist.org/



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