[FYI] Bayrischer Verfassungsschutz will Verschluesselungsverbot

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11255/1.html

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Schily wandelt auf den Spuren des Fürsten Metternich

Stefan Krempl   01.12.2001  

Auf einer Anhörung im Bundestag ließen Experten kaum ein gutes Haar 
an den geplanten Anti-Terror-Gesetzen  

Sachverständige brachten am Freitagnachmittag erhebliche Bedenken 
gegen das von Bundesinnenminister Otto Schily geschnürte (  Schilys 
Geheimplan im Kampf gegen den Terrorismus) und nach ersten 
Verhandlungen mit den Grünen bereits etwas "entschärfte" zweite Anti-
Terror-Paket (  Der neue Otto-Katalog ist da) vor. Während einer 
öffentlichen  Anhörung des Innenausschusses des Bundestags 
fokussierte sich die Kritik auf die uferlose Erweiterung der 
Befugnisse der Geheimdienste bei einer gleichzeitig witzlosen 
parlamentarischen Kontrolle. Heiß diskutiert wurde auch über den IMSI-
Catcher zur Handy-Überwachung sowie eine Regulierung von 
Verschlüsselungsprogrammen.  

[...]  

Verschlüsselung ärgert   

Ganz nebenbei machte sein Münchner Kollege, Gerhard Forster, bei der 
Sammlung neu-alter Wunschlisten die Kryptodebatte mal wieder auf. Der 
Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz 
wiederholte die alte Forderung nach einer Regulierung der 
"Kryptierung", was einige Abgeordnete zu empörten Zwischenrufen 
veranlasste. Es könne nicht angehen, dass man im G-10-Gesetz die 
Verfassungsschützer zunächst mit Lauschbefugnissen ausstatte und dann 
zulasse, dass die Sache wieder unterlaufen werden könne. "Da fehlt 
mir, ehrlich gesagt, das Verständnis", gab Forster zu.   

Netzaffiner präsentierte sich da noch Heinz Fromm, Präsident des 
Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wenn jemand verschlüsselt, "ärgert 
uns das" zwar, so Fromm. Die Diskussion sei aber müßig. Es sei 
einfach nicht zu schaffen, über einen Zwang zur Schlüsselhinterlegung 
oder das angeblich vom FBI lancierte Einspielen von Trojanern auf 
Rechner der Verdächtigen die Kryptographie so zu beherrschen, dass 
man tatsächlich an die unverschlüsselten Daten herankomme (  FBI-
Schnüffelsoftware bringt Antivirenhersteller in Gewissenskonflikte.   

[...]  

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