[FYI] Ute Vogt will die Geheimdienste besser kontrollieren

[Igor Gilitschenski <Gilitschenski@CERT.Uni-Stuttgart.DE>]

Hi,

Was haltet ihr davon?

http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/87942?_suchtag=2002-01-23

------------------------------------------------------------------------
Ute Vogt will die Geheimdienste besser kontrollieren

Beauftragter soll eigene Ermittlungsbefugnisse bekommen - Amtsinhaber
als Ansprechpartner für Bürger

[...]

StZ:
Reichen die Kontrollmöglichkeiten nicht?

Vogt:
Nein. Erweiterte Kompetenzen machen auch erweiterte
Kontrollmöglichkeiten unumgänglich. Das Parlamentarische
Kontrollgremium (PKG), das derzeit die Tätigkeit der
Nachrichtendienste überwacht, hat beispielsweise nur ein
begrenztes Initiativrecht. Das PKG berät in der Regel über das,
was die Geheimdienste vorlegen. Wenn man Kontrolle wirklich ernst nimmt,
muss man aber Zugriff auf das gesamte Material haben, das kontrolliert
werden soll. Es ist keine glückliche Regelung, dass der Kontrollierte
letztlich entscheidet, was er kontrollieren lassen will.

[...]
------------------------------------------------------------------------

Igor
-- 
Igor Gilitschenski               Gilitschenski@CERT.Uni-Stuttgart.DE
RUS-CERT Universitaet Stuttgart  Tel:+49 711 685-5973
Allmandring 30a, 70550 Stuttgart http://cert.uni-stuttgart.de/

-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de