Re: Strafanzeige gegen Buessow, ISIS und andere Provider

[Joerg-Olaf Schaefers <js@fx3.de>]

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Hallo Christian,

Wednesday, January 23, 2002, 1:07:52 PM, you wrote:

> On Wed, Jan 23, 2002 at 10:10:47AM +0100, PILCH Hartmut wrote:
>> > Jetzt ist die Strafanzeige (38 Seiten) Online:
>> >   http://www.odem.org/zensur/anzeige/anzeige.pdf
>> Bravo.
> Bevor wir zu sehr jubeln, hat schonmal ein Rechtskundiger die Strafanzeige
> auseinander genommen und beurteilt ob die aufgeführten Punkte überhaupt
> halbwegs haltbar sind? (Vielleicht wäre ein Crosspost in netlaw-l sinnvoll)

Die von Heiseticker befragten Experten [1] scheinen zumindest
nicht sonderlich optimistisch.

Aber mal was ganz anderes, ist etwa noch immer keine Sperrver-
fuegung ergangen? Oder ist der Herr Strömer hier nicht auf dem
aktuellen Stand?

- --snip--
 ...
 Den Zugangsanbietern selbst legt Strömer ans Herz, zunächst
 die eigentlichen Sperranordnungen von der Bezirksregierung
 abzuwarten und gegen diese mit verwaltungsrechtlichen Ver-
 fahren vorzugehen.
 ...
- --snip--


MfG
 Olaf, ./fx3

[1] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-23.01.02-004/

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Version: PGP 6.5i

iQA/AwUBPE8I3qS04wBhKfC+EQJ01QCbBjvhafSEotuAicPb1mNaUmhoKCgAmwfq
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=QEWI
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