Re: Zusammenfassung [Fwd: Diskussions-Veranstaltung mit Herrn Schuette

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

> >inszeniert werden.  Das koennte ja auch mit Bastelanleitungen fuer
> >Atombomben kombiniert werden.  Wie haelt man es dann mit der Freiheit?
> >Netz zensieren?   Oder lieber Truppen nach Vanuatu?

> Ich habe Bastelanleitunegn für Bomben und Atombomben gepostet und wurde
> anonym angezeigt. Der Staatsanwalt hat sich meiner Meinung angeschlossen,
> daß dies eine offene Frage des Rechts sei, und man das klären sollte. Er hat
> sich aber auch meiner Meinung angeschlossen, daß derjenige, der an der
> Klärung interessiert ist, namentliuch bekannt sein soll. Also gab es einen
> Freispruch erster Klasse §170(2) STPO IIRC.

Es ist schön, wenn man Büssow & Co nachweisen kann, dass ihr Ansatz zu
allerlei Gefahren und Grundrechtsverletzungen führt.  Noch überzeugender
wäre es, wenn man selber sagen könnte, wie eventuell entstehende
Extremfälle angegangen werden sollen, also z.B. Bastelanleitung von irgend
einer unzugänglichen Stelle des Netzes aus, vielleicht vom Weltraum her
gepostet, zusammen mit dem Versprechen, demjenigen 25 Mio USD zu zahlen,
der das Material bestellt und zündet.  Zwischen diesem Extrem und
langweiliger "Nazipropaganda" gibt es noch eine Menge denkbarer Stufen,
z.B. auch die der massiven Verleumdung, des Kopfgeldes etc.  Kann ein
Prinzip der Informationsfreiheit überall durchgehalten werden?  Um welchen
Preis?  Was sind die Alternativen?  Büssows Ansatz entspringt immerhin
dem Wunsch, Dinge im Notfall unter Kontrolle bekommen zu können, und zwar
auch unter unsere gemeinschaftliche Kontrolle, die Kontrolle eines
Souveräns, der sonst einfach mit Sachzwängen ausgebootet wird.  Dieser
Entzug von Einflussmöglichkeiten durch Sachzwänge ist nicht gerade
populär und Büssows Vorstoß kann insoweit Sympathie erreichen.

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Hartmut Pilch                   http://offen.ffii.org/ffii/Members/phm/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
100K Stimmen 300 Firmen gegen Logikpatente:  http://www.noepatents.org/










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