[FYI] Spanien: Mit Spam gegen Kritisches im Internet

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

[Panikmache oder blutiger Ernst??                       --AHH]

http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11720/1.html

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Spanien: Mit Spam gegen Kritisches im Internet   

Ralf Streck   31.01.2002   

Ein neues E-Commerce-Gesetz könnte die Meinungsfreiheit im Internet 
stark einschränken   

Spanien wird vermutlich morgen einen großen Schritt auf den Weg in 
Richtung Abschaffung der Meinungsfreiheit gehen. Die spanische 
Regierung will eine der letzen Bastionen der pluralistischen 
Mediengesellschaft, die noch nicht unter ihrer direkter Kontrolle 
stehen, mit dem sogenannten "Ley de Servicios de la Sociedad de la 
informacion y de Comercio Electronica" (  LSSI) schleifen.   

[...]   

Maestre weist auf wesentliche Bedenken hin, die Internautas und 
Demokratiefreunde gegen das Gesetz vorbringen und unterstreicht den 
antidemokratischen Charakter des Vorhabens. "Es erlaubt der 
Verwaltung eine Webseite zu schließen, ohne dafür eine richterliche 
Anweisung zu haben", wenn sich darauf "inkorrekte Inhalte" befänden. 
Unter Strafe würden dabei sogar einfache Links gestellt und die 
Provider müssten dafür Sorge tragen, entsprechende Seiten in Spanien 
nicht zugänglich zu machen. Im Falle der Nichtbeachtung drohen 
Strafen bis zu etwa 100.000 Euro. Dabei seien die Kriterien nur 
äußerst vage formuliert.  

Maestre sieht darin sogar eine Verletzung der Verfassung, weil die 
Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt werde. Fragwürdig ist für 
ihn deshalb auch die Vorgehensweise der Regierung. Die versucht das 
LSSI als einfaches Gesetz einzubringen, doch nach Ansicht von Maestre 
handelt es sich hierbei um eine Verfassungsänderung, für die 
natürliche andere Mehrheiten erforderlich wären. Seine Ansicht teilt 
er auch mit Alfons López Tena, Mitglied des Generalrats für 
Justizgewalt, ein Organ zur Kontrolle der Justiz.  

Doch damit nicht genug des Horrors. Sollte das Gesetz tatsächlich 
einmal in Kraft treten, wäre jede Information im Netz gleich E-
Commerce. Das ist jedenfalls die Auffassung des spanischen Sekretärs 
für "Informationdienste". Egal, ob es sich dabei um ein Weblog 
handelt, eine Mailinglist oder eine Website mit Strickmustern. Selbst 
der Hinweis auf eine Website in einer Email wird nach dem LSSI als 
Werbung verstanden. Das hat die entsprechenden Konsequenzen: die 
Betroffenen müssen sich ins Handelsregister eintragen, sind 
juristisch greifbar und müssen Steuern zahlen.  

[...]  

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