Linux-Magazin: Keiner will den schwarzen Peter

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

Im neuen Linux-Magazin findet sich ein Artikel von mir zu Swpat.

Beim eiligen Zusammenstreichen des ursprünglich zu lang geratenen
Manuskripts geriet ein Fehler in den Artikel: das BMJ ist nicht eine
"dürftig ausgestattete Durchgangsstation für spätere EPA-Richter"
sondern für spätere Patentamtspräsidenten (oder vielleicht
EPA-Funktionäre).  Einige Beispiele hierfür sind

        Dr. Ingo Kober (EPA-Präsident seit 1995)
        Dr. Georg Landfermann (DPMA-Präsident ca 2000-2001, jetzt BPatG-Präsident)
        Peter Mühlens (EPA-Funktionär seit ca 2000)
        
Grundsätzlich gibt es am EPA keine Richter sondern nur Kammern und
Prüfer sowie Verwaltungsbeamte, die eine quasi-richterliche Rolle
übernehmen.

Die EPA-Beamten in den Beschwerdekammern sind an die Weisungen des
EPA-Präsidenten gebunden und überdies von dessen
Personal-Entscheidungen abhängig.  Dies gilt sogar für die Große
Beschwerdekammer.  Dennoch ließ Kober den Dammbruch von 1998 über die
kleinere (und in Rechtsfragen nicht zuständige) Technische
Beschwerdekammer abwickeln.  Bei der dammbrechenden Entscheidung
T1173/97 ist die Rolle des Präsidenten in der Fußnote am Schluss
besonders klar zu erkennen.

Sie ergibt sich auch schon aus der Planung von 1997, als Kober im
Konzert mit der Europäischen Kommission die Losung ausgibt "Ein
Europa, Eine Währung, Ein Patent" und das Grünbuch vorbereitet wird,
welches mit unsäglich platter Argumentation ("Softwarepatente hatten
in den USA eine überaus positiver Wirkung.  So hat Microsoft bereits
400 Softwarepatente.") auf eine Streichung der Programme für
Datenverarbeitungsanlagen aus Art 52 EPÜ zielt.  Dieser Politik wurde
durch eine präsidentielle Weisung vorgegriffen, die hinter einer
Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer versteckt und im Oktober
2002 mit stillschweigender Billigung unserer Regierung in eine
Prüfungsrichtlinie umgesetzt wurde.

Kober ist im EPA nicht beliebt, und es entspricht offenbar seinem
Führungsstil, ohne Absprache mit kompetenten Leuten unsolide Dinge zu
tun, die irgendwie gerade politisch gefragt sein könnten und ihn als
einen "großen Europäer" o.ä. erscheinen lassen.  So wird zumindest
innerhalb des EPA gemunkelt.

Dennoch meine ich, dass das Hauptproblem nicht im EPA oder bei Kober
liegt, sondern bei denjenigen, die einer zwischenstaatlichen
Institution wie dem EPA ein ihr nicht zustehendes Gewicht beimessen
und sie zur Aushebelung unbequemer demokratischer Rechtsstaatlichkeit
missbraucht haben.  In diesem Sinne argumentiert auch mein Artikel,
wenn auch schmerzlich kurz.

Die Überschriften und Untertitel stammen nicht von mir, aber ich finde
sie im großen und ganzen gut gelungen.

-- 
Hartmut Pilch                   http://offen.ffii.org/ffii/Members/phm/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/ 
100K Stimmen 300 Firmen gegen Logikpatente:  http://www.noepatents.org/

-- 
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