[Date Prev][Date Next][Thread Prev][Thread Next][Date Index][Thread Index]

[FYI] Spanien vernebelt neues Kontrollgesetz für das Internet



http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/11831/1.html

--------------------------- CUT ---------------------------

Spanien vernebelt neues Kontrollgesetz für das Internet  

Ralf Streck   12.02.2002  

Auch Behörden können in Zukunft relativ willkürlich Websites 
schließen, Betreiber von Websites müssen sich im Handelsregister 
eintragen  

Am vergangenen Freitag hat das umstrittene "Ley de Servicios de la 
Sociedad de la Información y de Comercio Electronica" (  LSSI) in 
Spanien das Kabinett passiert. Dem Gesetz für die Dienste der 
Informationsgesellschaft und des E-Commerce stehen für die 
Verabschiedung im Parlament keine Hürden mehr im Weg, da die 
konservative Volkspartei (PP) unter Ministerpräsident, José Maria 
Aznar, über die absolute Mehrheit verfügt.  

[...]  

--------------------------- CUT ---------------------------



-- 
To unsubscribe, e-mail: debate-unsubscribe@lists.fitug.de
For additional commands, e-mail: debate-help@lists.fitug.de