EU/BSA-Swpat-Richtlinienentwurf kommt heute (fwd)

[PILCH Hartmut <phm@a2e.de>]

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Date: Wed, 20 Feb 2002 01:15:03 +0100 (CET)
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To: neues@ffii.org
Cc: swpat@ffii.org
Subject: EU/BSA-Swpat-Richtlinienentwurf kommt heute

Der heute, Mittwoch, vormittags von der EU-Kommission anzunehmende
Richtlinienentwurf stammt vom Direktor für Europäische Angelegenheiten des
von amerikanischen Softwarefirmen gegründeten und dominierten Verbandes BSA,
der eigentlich Urheberrechtsverletzer aufspürt und hinsichtliche Patenten
bislang keine einheitliche Meinung hatte oder haben musste.

Der EU/BSA-Entwurf argumentiert mit einem von Microsofts Anti-Linux-Kampagne
her bekannten Argumentionsschema für proprietäre und gegen freie Software und
versucht dies unterschwellig mit einer Entscheidung für Patente
gleichzusetzen.  Ansonsten fehlt in dem EU-Entwurf jegliche
volkswirtschaftliche Analyse und er wimmelt nur so von Falschaussagen und
Halbwahrheiten.  So wird z.B. behauptet, alle Branchenverbände hätten für
Softwarepatente plädiert.  Dabei wurden z.B. syntec-informatique.fr (70000
Mitglieder), prosa.dk (15000 Mitglieder) ebenso wie die Unterstützer der
Eurolinux-Petition (100000 Unterzeichner, 300 Organisationen) unterschlagen.

Vorgeschlagen wird, etwas unverständlich verklausuliert aber dennoch deutlich,
die Patentierbarkeit von Computerprogrammen als solchen zu bejahen und
überhaupt die Prüfung, ob eine patentfähgie Erfindung vorliegt, abzuschaffen.

Detaillierte Info hierzu unter

        Eurolinux Press Release: Collusion between EC and BSA discovered
        http://petition.eurolinux.org/pr/pr17.html

und

	Annotated EC/BSA Proposal on the Patentability of Computer Programs
	http://swpat.ffii.org/vreji/papri/eubsa-swpat0202/

An letzterem Text wird auch morgen noch weiter gearbeitet.  Wir bitten
Netzjournalisten, darauf zu verweisen, damit sich Leser noch weiter über den
aktuellen Stand informieren können.  Ferner bitten wir alle, uns bei der
umfangreichen Arbeit in den kommenden Tagen verstärkt beizustehen.

Es war uns klar, dass die Dienststelle in der Generaldirektion Binnenmarkt
ebenso wie die Chefetagen in EPA und bei den nationalen Patentaufsichtsstellen
dank jahrelanger unbeaufsichtigter Selbstherrlichkeit von einer
unbegreiflichen Demoralisierung erfasst ist und ohne Rücksicht auf Wahrheit
oder Gerechtigkeit gnadenlos ihre Partikularinteressen und -ideologien gegen
das Allgemeinwohl verficht.  Nicht klar war, dass sie sich ihre
Direktivenentwürfe von Microsoft-abhängigen Verbänden schreiben lässt und dass
auch die Generaldirektion Informationsgesellschaft plumpe Pamflete dieser Art
zu diskutieren und offenbar sogar zu verabschieden bereit ist.

Wie auch immer die Kommission sich vielleicht herauszureden versucht: dieser
Entwurf entspricht dem neuesten Stand der Verhandlungen und er wurde von
zuverlässigen Personen letzte Woche mit dem Hinweis "frisch von der Brüsseler
Presse" herausgelassen.  In jedem Falle reflektiert er das Innenleben und den
Geisteszustand der Brüsseler Gesetzgeber, und zwar nach vielen Monaten des
Verhandelns zwischen den Generaldirektionen.

-- 
Hartmut Pilch                   http://offen.ffii.org/ffii/Members/phm/
Schutz der Innovation vor der Patentinflation:   http://swpat.ffii.org/
100K Stimmen 300 Firmen gegen Logikpatente:  http://www.noepatents.org/










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