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heise online: Provider kritisieren Sperrungsverfuegung



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von a@b.de gesandt.
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Provider kritisieren Sperrungsverfügung

Die umstrittene Sperrungsverfügung der Bezirksregierung Düsseldorf[1] gegen
rechtsradikale Websites ist nach Ansicht des Verbandes der deutschen
Internet-Wirtschaft (eco forum) "nicht nur rechtswidrig, sondern
insbesondere auch unzweckmäßig und unverhältnismäßig". In der Verfügung
werden zahlreiche privatwirtschaftliche und universitäre Provider
aufgefordert, den Zugang zu zwei Internet-Angeboten zu unterbinden: der
Website des Holocaust-Leugners und überzeugten Neo-Nazis Gary Lauck sowie
dem texanischen Service-Provider Stormfront. 

Das seit November 2001 laufende Verwaltungsverfahren habe "eine weitere
überraschende und höchst unerfreuliche Wendung" genommen, kritisiert das
eco forum. Enttäuscht ist der Verband über eine Rechtsbehelfsbelehrung in
der Sperrungsverfügung, die von der Düsseldorfer Bezirksregierung entgegen
einer Absprache vom Dezember 2001 hinzugefügt worden sei. Dadurch sehen
sich die Provider unter Zeitdruck gesetzt, denn sie hätten nun nur einen
Monat statt einem Jahr Zeit, um Widerspruch gegen die Verfügung einlegen zu
können. Ebenfalls entgegen einer Absprache verlange die Bezirksregierung
Düsseldorf eine von drei alternativen technischen Möglichkeiten zur
Sperrung der inkriminierten Internet-Seiten. Dabei habe sie sich im
Dezember mit einer Sperrung am DNS-Server einverstanden erklärt.

Das Widerspruchsverfahren biete zwar einen "vorgerichtlichen Ausweg aus dem
drohenden Konflikt zwischen der Bezirksregierung Düsseldorf und der
Internetwirtschaft in Nordrhein-Westfalen". Allerdings, so Harald A. Summa
vom eco forum, sei die Bezirksregierung Ausgangs- und Widerspruchsbehörde
zugleich. So liege es allein in der Hand des Regierungspräsidenten Büssow,
zu einem "recht- und zweckmäßigen Ergebnis" zu kommen.

Die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankengutes über ein globales
Medium könne nur über eine globale Harmonisierung der nationalen
Rechtsvorschriften erreicht werden. Provider, die nur den Zugang zu
Websites vermittelten, hätten keinen Einfluss auf die Inhalte. Sie zur
Verantwortung zu ziehen, könne nicht zur Bekämpfung der Ursachen des
Rechtsradikalismus beitragen, so das eco forum. (anw[2]/c't)

URL dieses Artikels:
 http://www.heise.de/newsticker/data/anw-22.02.02-004/

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 [1] http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.02.02-011/
 [2] mailto:anw@ct.heise.de

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