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Frankreich gegen EUK/BSA-Richtlinienvorschlag (fwd)
- To: <debate@lists.fitug.de>
- Subject: Frankreich gegen EUK/BSA-Richtlinienvorschlag (fwd)
- From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
- Date: Tue, 5 Mar 2002 19:45:04 +0100 (CET)
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Date: Tue, 5 Mar 2002 09:21:40 +0100 (CET)
From: PILCH Hartmut <phm@a2e.de>
To: neues@ffii.org
Cc: swpat@ffii.org
Subject: Frankreich gegen EUK/BSA-Richtlinienvorschlag
http://swpat.ffii.org/vreji/papri/eubsa-swpat0202/france020301/index.de.html
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Frankreich 2002-03-01: Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission
inakzeptabel
Der französische Industrieminister Christian Pierret hat im
europäischen Fachministerrat kritisiert, dass der von der Europäischen
Kommission Vorschlag einer Richtlinie für die Patentierbarkeit von
Rechenregeln in keiner Weise die versprochene klare Begrenzung der
Patentierbarkeit bringt und den wirtschaftspolitischen Zielen der
Europäischen Union zuwiderläuft. Dies gab er in einer Presseerklärung
bekannt.
-> http://www.telecom.gouv.fr/dp/brevetlogiciel.pdf:
-> http://www.minefi.gouv.fr/minefi/actualites/index.htm:
Minister für die Industrie, die kleineren und mittleren Unternehmen,
den Handel, das Handwerk und den Verbrauch
Presseerklärung
http://www.industrie.gouv.fr/accueil.htm
Paris den ersten März 2002
Der Minister für Industrie, KMU, den Handel, Handwerk und Verbrauch,
Christian Pierret, hat die Europäische Kommission über die Position
Frankreichs zum Entwurf einer Richtlinie über die Patentierbarkeit von
Software unterrichtet, die heute dem Binnenmarktrat vorgelegt wurde.
Die Regierung stellt fest, dass der Richtlinienvorschlag keine der
erwarteten Klärungen bezüglich der Grenzen der Patentierbarkeit
bringt, und ist beunruhigt, dass das Gebiet des Patentierbaren nunmehr
für Logikalien (Software) aller Art bis hin zu Verfahren für geistige
und geschäftliche Tätigkeit geöffnet werden könnte. Es hat sich jedoch
in Frankreich ebenso wie in Europa in der Diskussion deutlich gezeigt,
dass eine solche Ausweitung weitgehend auf Ablehnung stößt.
Frankreich hat daran erinnert, dass seiner Meinung nach eine Bilanz
des Rechtsschutzes zu ziehen ist, der sich aus der Praxis der
Europäischen Patentorganisation (EPO) und der Mitgliedsstaaten ergibt.
Die französische Regierung möchte jegliches Vorhaben vermeiden,
welches negative Auswirkungen auf die Innovation, die
Interoperabilität, die freie Software und die Gesamtheit der Akteuere
(Schaffende, Integrierer und Anwender von Software) haben könnte. Wir
glauben, dass der Richtlinienvorschlag weder in angemessener Weise auf
die wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen
Herausforderungen des Software-Sektors antwortet noch den
Erfordernissen der Förderung der Innovation Rechnung trägt, wie sie im
Aktionsplan "e.Europe" als Priorität angeführt sind. Die Kommission
hat zu diesem Thema Studien und eine Konsultation im letzten Drittel
des Jahres 2000 durchgeführt. Dennoch zeigt der Richtlinienentwurf,
wie er den Mitgliedsstaaten vorgelegt wurde, nicht klar die Risiken
auf, die eine Durchsetzung der Praxis der EPO in den Mitgliedsstaaten
mit sich bringen würde, und deren Verhältnis zu dem zu erwartenden
Nutzen. Im übrigen haben sich verschiedene in den Mitgliedsstaaten
erschienene Studien eher reserviert über diese Aussichten geäußert.
Nicht zuletzt auf Betreiben Frankreichs hatte die Diplomatische
Konferenz für die Revision des Europäischen Patentübereinkommens
(EPÜ), die im November 2000 in München stattfand, beschlossen, die
Vorgaben des Übereinkommens in dieser Sache nicht zu ändern, in dem
Wunsch, dass eine klare europäische Position auf Grundlage einer
präzisen Analyse der wirtschaftlichen, technischen und juristischen
Folgen gefunden werden könnte.
Pressekontakt:
- Kabinett von Christian PIERRET Laurence GAUNE tel: 01 53 18
44 85
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http://swpat.ffii.org/vreji/papri/eubsa-swpat0202/france020301/index
.de.html
2002-01-24 SWPAT-AG des FFII
MULTILINGUAL
[ Proposal for a
Directive of the European Parliament and of the Council
on the patentability of computer-implemented inventions | France
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