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Re: Patentschutz in der Schweiz



> Haben die ihre Softwaredebatte noch vor sich ?

Bisher spricht das schweizer Patentamt (IGE.ch) unbehelligt im Namen der
Schweizer Regierung und gehoert auch im Verwaltungsrat der Eur
Patentorganisation zusammen mit Osterreich, Zypern, Liechtenstein etc zum
harten Kern derer, die Art 52 gegen jeden Widerstand schnellstmoeglich aus
dem Weg raeumen wollen.  Derzeit handelt auch das Britische Patentamt
aehnlich selbstsicher.  Andere Patentamtsvertreter tun es natuerlich auch,
sobald man ihnen keine klaren Weisungen gibt oder sie ein paar Minuten
unbeaufsichtigt laesst.

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Hartmut Pilch, FFII e.V. und Eurolinux-Allianz,        +49-89-12789608
Quo usque tandem abutere patentaria lege nostra? http://swpat.ffii.org/
111T Stimmen 300 Firmen gegen Logikpatente:  http://www.noepatents.org/



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