[FYI] Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz?

["Axel H Horns" <horns@ipjur.com>]

http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12314/1.html

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Verabschiedet sich Deutschland vom Informationsfreiheitsgesetz?  

Christiane Schulzki-Haddouti   15.04.2002  

Dies wäre ein Verstoß gegen UN-Menschenrechte; nicht nur in Europa, 
auch international ist Deutschland Nachzügler in Sachen 
Informationsfreiheit  

Beobachter wundern sich schon seit längerem, wo wohl der Entwurf für 
das Gesetz zur Informationsfreiheit geblieben ist. Die Äußerungen zum 
Schicksal Gesetzes, das einst Teil der rot-grünen 
Koalitionsvereinbarung war, werden denn auch immer fatalistischer. 
Nun  meldete Die Zeit in der jüngsten Ausgabe, der Entwurf sei "in 
der Ressortabstimmung versandet". Doch mit der Aufgabe des Gesetzes 
droht Deutschland auch eine Klage, da es gegen das UN-Menschenrecht 
auf Informationszugang verstößt. Doch nicht nur das: Seit Jahren 
ignorieren deutsche Regierungen auch entsprechende Empfehlungen des 
Europarates.  

[...]

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