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[FYI] Innenministerium schraubt an der Informationsfreiheit



http://www.heise.de/tp/deutsch/special/frei/12344/1.html

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Innenministerium schraubt an der Informationsfreiheit  

Stefan Krempl   18.04.2002  

Das geplante Mehr an Auskunftsrechten der Bürger soll schon wieder 
deutlich weniger werden  

Die gute Nachricht zuerst: Es tut sich wieder was in Punkto 
Informationsfreiheit. Nachdem der entsprechende Gesetzesentwurf des 
Bundesinnenministeriums, den dieses Online-Magazin Anfang Mai 2001 
enthüllte (  Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)), fast 
ein Jahr in der Ressortabstimmung versumpft war, liegt Telepolis nun 
ein Ende vergangener Woche erstelltes Update vor. Doch die 
überarbeitete Version trägt sämtlichen Bedenken des Bundeskabinetts 
Rechnung - und lässt damit für die Bürger kaum noch 
Auskunftsansprüche gegenüber dem Staatsapparat gelten. Das 
Prestigeprojekt der Grünen wird damit weitgehend ad absurdum geführt. 
 
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