Re: ZaRD - die Internetstreife des BKA

[Horst-Walter Schwager <hwschwager@gmx.net>]

At 10:32 26.04.2002 +0200, you wrote:
>Vor gut 3 Jahren wurde die "Zentrale anlassunabhängige Recherche in 
>Datennetzen" (ZaRD) wurde aufgrund eines Beschlusses der 
>Innenministerkonferenz beim BKA eingerichtet. Das ganze wurde damals auch 
>hier diskutiert.
>
>Ich habe jetzt einmal die ZaRD Statistiken der letzten drei Jahre 
>zusammengestellt , vielleicht kann ja jemand eine tiefere Bedeutung darein 
>lesen:
>
>http://md.hudora.de/jura/ZaRD/
>
>Fälle
>                 1999    2000    2001
>Summe   1126    1531    1086

Hallo Maximilian,

diese Statistiken sind interessant und und zwar auch weil der lt. Büssow 
(NRW Regierungsdirektor) unseren Rechtsfrieden bedrohende 
Rechtsradikalismus (Opferschutz)
dort garnicht vorkommt. Ist schon bemerkenswert, auch wenn die Beamten bei 
ihren Recherchen schon bestimmte Vorgaben hatte, was sie suchen sollen. 
Aber da man sich - lt. Büssow - im Internet vor unerünscht auf dem Monitor 
aufpoppendnen Hakenkreuzen et.al. garnicht retten kann, hätte den 
BKA-Beamten eigentlich doch die eine,
oder andere Seire auffallen müssen?

Übrigens hat der Jurist (und heutige Richter) Sierk Hamann diese 
anlaßunabhängigen Recherchen des BKA auf der Gummersbacher Tagung der 
T.Heuss-Stiftung 1999 als
eindeutig verfassungswidrig bezeichnet.

Hast Du zu dieser Frage vielleicht inzwischen neuere, oder asuführlichere 
Informationen?
Danke und schönen Gruß         Horst-Walter


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